13.07.2021 Urheberrecht in Frankreich

500-Millionen-Strafe für Google

Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe von 500 Millionen Euro für Google verhängt. Der Internetgigant habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt, zitierte die Wettbewerbsbehörde ihre Präsidentin Isabelle de Silva in einer Mitteilung vom Dienstag.

Google France in Paris. Foto: Michel Euler/AP/dpa

Die Behörde warf Google auch vor, seinen Verhandlungspartnern wichtige Informationen nicht gegeben zu haben. Außerdem hätten sie einen Teil der Presse von den Verhandlungen ausgeschlossen. Foto: Michel Euler/AP/dpa

Einer Diskussion zur Vergütung für die aktuelle Nutzung geschützter Inhalte habe Google sich verweigert und unter anderem damit gegen Anordnungen der Wettbewerbshüter vom vergangenen April verstoßen.

Google zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. Man habe durchgängig redlich verhandelt. Das Feedback werde man aber berücksichtigen und seine Angebote anpassen, hieß es in einem Schreiben des Konzerns.

Die Behörde warf Google auch vor, seinen Verhandlungspartnern wichtige Informationen nicht gegeben zu haben. Außerdem hätten sie einen Teil der Presse von den Verhandlungen ausgeschlossen. Google wiederum kritisierte, dass die Entscheidung der Wettbewerbshüter sich nicht auf den aktuellen Verhandlungsstand beziehe, sondern vor allem auf Gespräche zwischen Mai und September 2020. Der Konzern verwies etwa auf eine Grundsatzeinigung mit französischen Verlegern von Anfang diesen Jahres.

Zusätzlich zur Geldstrafe muss Google nun innerhalb von zwei Monaten Verlegern und Presseagenturen ein Angebot zur Vergütung geschützter Inhalte vorlegen und die Behörde entsprechend informieren. Andernfalls drohen bis zu 900.000 Euro Strafe pro Tag Verspätung.