Aufruf zu mehr Pragmatismus

Bis heute ist keines der 15 weltweit führenden Digitalunternehmen europäisch. Unsere wachsende Abhängigkeit von außereuropäischer Software, Hardware oder Cloud-Diensten ist beunruhigend. Da der digitale Wandel von diesen Sektoren besonders angestoßen wird, droht, dass der kommende Fortschritt nicht von Europa geprägt ist. Europa braucht deshalb klare Lösungswege und eine gehörige Portion Pragmatismus.

Die Verlagerung persönlicher Daten in die USA oder nach China – wo sie sich unserer Kontrolle entziehen – ist kein Zwang. Wir müssten lediglich auf ein stabileres Fundament in Sachen „Datensicherheit“ setzen. Erste Erfolge gibt es: So hat die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu Grundlagen wie der Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (NIS) oder der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesorgt. Mit dem Digitalpakt hat die EU-Kommission ihre globale Stellung deutlich verbessert. Auch Gesetze wie „Digital Market Act“ werden künftig für fairere Bedingungen sorgen. Profitieren werden große wie kleinere Unternehmen und Verbraucher, deren Wertigkeit im Datenschutz sich rechtlich bessert.

Ich halte fünf Kernstrategien für die europäische Datensouveränität für entscheidend. Erstens ein sicheres Fundament für Europas Daten. Dafür wurde ENISA gegründet, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit. Ziel: Cybersicherheitsangebote auf europäischer Ebene zertifizieren, damit ein einheitlicher Markt mit verlässlichen Akteuren aufgebaut werden kann.

Zweitens brauchen Europas Daten mehr Souveränität. Stoppen wir deren Abwanderung. Hier hilft Gaia-X, eine europäische Cloud-Alternative. Das von zahlreichen Unternehmen unterstützte Projekt sorgt für den europäischen Aufbau einer vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur, an der auch europäische Sicherheitsunternehmen arbeiten.

Drittens brauchen Daten mehr Wertschätzung – das fängt bei uns selbst an. Wir alle sollten einen Reflex entwickeln, unsere Daten zu schützen. Viertens: Auch die einst revolutionäre und bis heute umstrittene DSGVO reagiert häufig nicht schnell genug auf aktuelle Entwicklungen. Hier würde ich mir eine offene, selbstkritische Debatte für einen unkomplizierten Datenschutz von hoher Akzeptanz wünschen.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 4/2022. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Fünftens: Wir brauchen einen stärkeren Pragmatismus: So könnte etwa zum Wohle aller im Gesundheitswesen ein anderes „Auslegungsrecht“ für den Datenschutz gelten. Im Gesundheitswesen sind digitale Lösungen potenzielle Lebensretter. Vor allem größere Datensätze und KI-Technologien sollte man besser nutzen. Eine zentrale Speicherung von Daten hätte auch geholfen, die Covid-19-Krise besser zu managen. Selbst bei Krebs und Demenz sind personenbezogene Daten ein probates Mittel, effektiver zu forschen und zu behandeln. Das wird leider von der DSGVO behindert, eine Anpassung wäre kein Angriff auf das Recht auf Datenschutz.

Bildquelle: Wallix