Europäischer Digital-Gipfel fordert technologische Eigenständigkeit

Gemeinsam digital: Die deutsche Bundesregierung und die französische Staatsregierung luden in Berlin zum „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“. Dort hatten Deutschland und Frankreich klare Forderungen. Europa dürfe bei zentralen digitalen Technologien wie Cloud-Infrastruktur, KI und Datenverarbeitung nicht länger Zuschauer sein. Stattdessen müsse es aktiv und selbstbestimmt handeln.

Dabei geht es um den Schutz sensibler Daten, die Förderung europäischer Dienstleister und den Aufbau eigener technologischer Fähigkeit, eine Antwort auf die nach wie vor starke Abhängigkeit von großen außereuropäischen Anbietern. Der Bundeskanzler Merz hob hervor, das Europa müsse gemeinsam handeln müsse. Ziel ist es, eine eigene Innovationsführerschaft zu erreichen, statt nur bestehende Technologien nachzubauen.

Strategische Förderung europäischer Lösungen

Gemeinsam mit dem durch Präsident Macron vertretenen Frankreich will die Bundesregierung Impulse in Forschung und Innovation setzen und gezielt europäische Lösungen fördern. Dafür will die Bundesverwaltung künftig verstärkt digitale Produkte und Dienstleistungen von europäischen Anbietern beziehen. Die Gipfelteilnehmer kündigten private Investitionen in Milliardenhöhe an, um europäische Schlüsseltechnologien zu stärken.

Die zentrale Forderung der Gipfelteilnehmer: Kritische Daten sind innerhalb der EU zu speichern und Datenflüsse zu kontrollieren. Verwaltungen und Unternehmen sollen künftig nicht mehr vorrangig außereuropäische Cloud- oder Softwarelösungen nutzen. Die Beteiligten betonten aber, dass digitale Souveränität nicht mit Isolation gleichzusetzen ist. Europa strebt keine Abschottung an. Es bleibt technologieoffen und kooperiert international, jedoch auf Augenhöhe und mit eigenen Kompetenzen.

Der Gipfel sendet damit ein deutliches Signal. Europa will nicht länger nur reagieren, sondern gestalten. Die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bleibt allerdings offen. Der Gipfel markiert den Auftakt einer neuen Phase der europäischen Digitalpolitik, in der Eigenständigkeit und technologische Stärke im Mittelpunkt stehen.

Bilder: BMDS / Woithe