13.10.2023 Leistungsschutzrecht

Google zahlt 3,2 Mio. Euro im Jahr für Presseinhalte

Google wird der Verwertungsgesellschaft Corint Media vorläufig 3,2 Millionen Euro jährlich für die Nutzung von Presseerzeugnissen in Deutschland zahlen.

Ein Google-Schriftzug vor dem Gebäude des neuen Google-Cloud-Rechenzentrum in Hanau

Das teilte der Internet-Konzern am Donnerstag in Hamburg mit. Man habe sich mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media auf eine „mehrjährige Interimsvereinbarung geeinigt“, heißt es in einem Blog-Eintrag von Google.

Die Zahlungen an Corint Media entsprechen dem Interimsvorschlag der zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, die im vergangenen März veröffentlicht worden war. Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media hatte ursprünglich als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Mio. Euro gefordert. Das Repertoire der Verwertungsgesellschaft vereint rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte. Zu den Verlagen, die sich von Corint Media vertreten lassen, gehören auch das größte europäische Medienhaus Axel Springer („Bild“, „Welt“), aber auch etliche Regionalverlage.

Konflikt noch nicht beendet

Mit der Zwischenlösung ist der Konflikt um eine angemessene Vergütung der Mediennutzung durch Google in Deutschland noch nicht beendet. Das Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft in der Hauptsache weiter. Corint erwartet in diesem Hauptverfahren eine deutlich höhere Summe. Google geht dagegen davon aus, dass die nun vereinbarten 3,2 Mio. Euro im Jahr final sind und ausreichen.

Google verwies darauf, dass man zwei Jahre nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage bereits direkte Lizenzverträge mit mehr als 470 Publikationen abgeschlossen habe. Dazu gehörten u.a. „Der Spiegel“, „Die Zeit“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sowie die Mediengruppen Funke, Madsack sowie die Medienhäuser RTL Deutschland, Ströer (T-Online), die Südwestdeutsche Medienholding und der „Tagesspiegel“ in Berlin.

Gerrit Rabenstein, Head of News Partnerships Google in Deutschland, Österreich und der Schweiz erklärte, die mehrjährige Interimsvereinbarung über die Lizenzierung der von Corint Media wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte folge dem Vorschlag der Schiedsstelle, den beide Parteien akzeptiert hätten.

Corint Media erklärte, mit der Interimsvereinbarung ende eine langjährige Phase, in der Google die von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Presseinhalte rechtswidrig genutzt habe, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen. „Im weiterhin laufenden Hauptsacheverfahren vor der Schiedsstelle tritt Corint Media weiterhin dafür ein, dass diese von Google zu zahlende Vergütung noch deutlich steigt.“