Mittelkürzung der Regierung

Gürtel wird enger geschnallt

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplan 2024 sieht eine Mittelkürzung für die Digitalisierung der Verwaltung vor.

Budgetkürzungen

Die für 2023 beschlossenen 377 Mio. Euro für Digitalisierungsprojekte der Verwaltung werden auf 3,3 Mio. Euro zusammengestrichen.

Konkret soll das heißen: Die für 2023 beschlossenen 377 Mio. Euro für Digitalisierungsprojekte der Verwaltung werden auf 3,3 Mio. Euro zusammengestrichen. Zwar soll es zusätzlich für das kommende Jahr noch übrig gebliebene Mittel geben, doch die Höhe dieses Restbudgets bleibt unklar. Dementsprechend groß ist die Kritik: „Mit Knausern und Kürzungen wird es Deutschland definitiv nicht gelingen, den Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen“, betont etwa Oliver Süme vom Eco-Verband. Die Bundesregierung dürfe nicht den Rotstift bei der Digitalisierung der Verwaltung anlegen. Auch dürfe es beim Digitalpakt Schule 2.0 keine weiteren Verzögerungen geben und es brauche endlich ein eigenes Digitalbudget, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen wäre. „Ansonsten endet der von der Ampel angekündigte digitale Aufschwung im digitalen Kahlschlag“, ist sich der Vorstandsvorsitzende sicher.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 7-8/2023. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Hagen Rickmann, Geschäftsführer Geschäftskunden der Telekom Deutschland GmbH, hält eine Digitalisierungsförderung u.a. durch die Politik ebenfalls für wichtig, wie er im aktuellen Titelinterview ab Seite 22 betont: „Ohne Förderung verspielen wir den Zukunftsstandort ‚Deutschland‘.“ Denn Digitalisierung schaffe keiner im Alleingang – und es sei Allgemeingut, welches das ganze Land angehe.

Bildquelle: Getty Images / iStock / Getty Images Plus

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