„Immerhin sind wir bereits unterwegs“

ITD: Herr Fetzer, wie bewerten Sie aktuell den Status quo der Digitalisierung in Deutschland?
Fetzer: In Sachen Digitalisierung haben wir definitiv noch einen weiten Weg zu gehen. Aber immerhin sind wir bereits unterwegs – allerdings in vielen Bereichen noch nicht schnell, planvoll und zielgerichtet genug. Deutschland belegt im DESI nur den 13. Platz. Dafür gibt es jedoch Gründe. Anders, als es z.B. in baltischen Ländern der Fall ist, kann die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland nicht auf der grünen Wiese beginnen. Es gibt historisch gewachsene Strukturen – man denke nur an den Föderalismus, der hier ein wirklich wichtiges Element ist. In vielen Bereichen stellt ein solcher Verwaltungsapparat ein hohes Maß an Qualität sicher. Hinsichtlich Digitalisierung ist er jedoch oft ein Hemmschuh. Dabei bin ich kein Freund von Schwarz-Weiß, von Entweder-Oder. Jede einzelne transformatorische Herausforderung – und davon gibt es nun wahrlich genug – ist individuell zu betrachten. Ebenso braucht es passgenaue Lösungen.

Wie diese Lösungen schließlich aussehen (können), dafür gibt es aber leider kein Patentrezept. Schauen Sie z.B. in Ihre Geldbörse. Darin finden sich papierbasierte Dokumente wie Personalausweis, Führerschein und Gesundheitskarte. Für unsere „Validierung“ als Bürger oder Versicherter gibt es im 21. Jahrhundert aber deutlich modernere Möglichkeiten. Wie wäre es etwa, wenn unser Auto erkennen würde, wer einsteigt? Und ob diese Person berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen? Das klingt ein wenig nach Science-Fiction, doch in Zusammenarbeit mit den Automobilkonzernen ließen sich innovative Lösungen entwickeln, an die wir heute noch gar nicht denken. Ich würde mir wünschen, dass auch.

ITD: Was sind die zentralen Voraussetzungen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?
Fetzer: Zunächst ist es wichtig, zu erkennen, dass wir uns an der vorgegebenen grundsätzlichen Verwaltungsstruktur unseres Landes orientieren müssen. Sie bildet den Rahmen, in dem wir uns bewegen können. Das heißt gleichzeitig: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird nur dann gelingen, wenn auch die darunterliegende IT-Infrastruktur passt. Und mit der IT-Strategie des Bundes gibt es ein Gesamtkonzept, das durchaus Hand und Fuß hat. Eine Maßnahme ist z.B. die Registermodernisierung. Wenn man bedenkt, dass es in der deutschen Verwaltung mehr als 375 Registertypen gibt, erhält man eine ungefähre Vorstellung von den Ausmaßen dieses Vorhabens. In Standesämtern gibt es Personenstandsregister, das Handelsregister liegt in der Verantwortung der Amtsgerichte, das Bundeskartellamt führt ein Wettbewerbsregister. Es gibt Abermilliarden an Datensätzen, die in heterogenen Register-Silos separiert liegen. Behörden dürfen diese Informationen aus Datenschutzgründen nicht austauschen – etwa, um Anträge schneller zu bearbeiten. Die Einführung der personenbezogenen Identifikationsnummer im Rahmen des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit gibt es endlich eine gesetzliche Grundlage für die behördenübergreifende Datenbereitstellung.

Die Registermodernisierung ist auch für das Onlinezugangsgesetz (OZG) von großer Relevanz: Bürger sollen Anträge digital einreichen können. Doch damit ist eine Verwaltung noch lange nicht digital. Um Anträge ebenso digital zu bearbeiten, braucht es entsprechend geschultes Fachpersonal, offene Schnittstellen zwischen verschiedenen Systemen und allgemeingültige Standards, etwa für die sichere Datenübertragung. Da die Frist zur Umsetzung des OZG Ende 2022 abläuft, ist eine Novelle unausweichlich. Es muss ein OZG 2.0 geben. Und die Frage, die quasi über allem steht, ist: Welche Leistungserbringer sollen die Digitalisierung tatsächlich umsetzen? Der Staat, die öffentliche Hand oder doch Unternehmen aus der Privatwirtschaft? Soll sie zentral oder dezentral geschehen? Auf diese und viele weitere strategische Fragen müssen wir Antworten finden. Und zwar schnell.

ITD: Wo gibt es noch die größten Hürden, die ITK-Initiativen in Unternehmen oder in der öffentlichen Verwaltung ausbremsen?
Fetzer: Know-how ist hier ganz entscheidend. Aber es fehlt oft an Kompetenz, in allen Bereichen. Ohne Prozesswissen ist es beispielsweise nicht möglich, organisatorische Veränderungen vorzunehmen. Auch technische Kompetenz ist vielerorts Fehlanzeige. Wer auf fachlicher Ebene nicht versteht, warum es sinnvoll ist, Daten und Organisationsstrukturen voneinander zu trennen – und da wären wir wieder bei der Registermodernisierung –, kann solche Vorhaben natürlich nicht zielführend umsetzen. Und übrigens auch keinen sinnvollen Dialog mit anderen Beteiligten führen. Man muss doch wissen, worüber man redet. Andernfalls entstehen Ängste, welche die Digitalisierung im eigenen Verantwortungsbereich dann wieder bremsen. Ein Teufelskreis, den wir unbedingt durchbrechen müssen. Wir müssen das Verwaltungspersonal besser mitnehmen. Es muss Fortbildungsangebote, wie etwa Webinare und Schulungen, geben. Denn nur, wer die Dinge bis zu einem gewissen Punkt versteht, kann die richtigen Entscheidungen treffen.

Allerdings ist es mit der rein technischen Umsetzung noch lange nicht getan. Ebenso wichtig ist es, die Transformation ganzheitlich zu begleiten – Stichwort: Change-Management. Dass zwei Ämter aus technischer Sicht nicht miteinander kommunizieren können, ist keine Frage des „Das haben wir schon immer so gemacht“. Nein, es braucht zeitgemäße Lösungen – und den Willen, sie umzusetzen. Also nichts Geringeres als einen kompletten Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung. Wir müssen endlich von den Bürgern und ihren Bedürfnissen her denken: weg von formularbasierten, hin zu nutzerbasierten Prozessen.

Ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, wir würden unser Smartphone in die Hand nehmen und uns fragen, was uns daran stört. Und dann optimieren wir genau diese Funktionen oder Geräteeigenschaften. Das kann man genau so auf die reale Verwaltungspraxis übertragen: Ein Pflegedienstmitarbeitender möchte ein verschreibungspflichtiges Medikament in der Apotheke abholen. Anstatt das Rezept digital zu erhalten, fährt die Person zum Pflegebedürftigen und holt dort die Gesundheitskarte. Damit geht er oder sie in die Arztpraxis und lässt sich dort das Rezept ausstellen. Das Medikament händigt man der Person dann in der Apotheke aus. Welch eine Verschwendung von Zeit und Geld! Warum erörtern wir nicht, welche versicherungsspezifischen Prozesse die häufigsten sind – und setzen genau hier mit zielführenden Digitalisierungsmaßnahmen an? So könnten die Krankenkassen schnelle Quick Wins erzielen und sich im Anschluss komplexeren Projekten widmen – wobei sie dann wiederum von den Erfahrungen aus früheren Initiativen profitieren.

Was also ist zu tun? Wir müssen einerseits die nutzerspezifischen Anforderungen an ein digitales Produkt erfassen und die Lösung dementsprechend konzipieren. Wobei hier anzumerken ist, dass auch die Vorstellungen von Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen sind. Und diese liegen zum Teil auseinander. Wenn es an die Umsetzung geht, muss die zugrundeliegende Technologie so flexibel sein, dass sich die Lösung an wechselnde gesetzliche Vorgaben anpassen lässt. Andererseits müssen die Bürger in der Lage sein, das digitale Produkt einfach zu verwenden. Es geht darum, die Bevölkerung zu befähigen, z.B. Dokumente im Self-Service zu generieren oder Bauanträge zu stellen. Hier könnte es eine Überlegung wert sein, hilfreiche Online-Tutorials anzubieten. Wenn wir dann merken, dass die Menschen dennoch Probleme bei der Nutzung haben, müssen wir zielführend nachbessern.

Bezeichnend finde ich, dass nur ein Viertel der Deutschen daran glaubt, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gelingt.  Dabei gibt es Teilbereiche, die bereits digitalisiert sind, man denke nur an Elster. Eine Steuererklärung zu machen, kann sehr schwierig sein. Doch genau dieses komplexe und vielschichtige Vorhaben ist bereits komplett digital. Drei Viertel der Deutschen reichen ihre Steuererklärung über das Elster-Portal ein. Allein dieses Beispiel zeigt: Es geht! Daneben gibt es weitere Leuchtturmprojekte in unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen. Ich finde, wir sollten diese Initiativen einfach mal laufen lassen, anstatt vorab alles bis ins kleinste Detail zu regulieren. Denn das erstickt Innovation im Keim. Zumal an solchen Initiativen oft zu viele Player beteiligt sind. Da kommen wir aus unserem „Deutschsein“ einfach nicht raus. Wir sind durch und durch Ingenieure, die sehr ausgeklügelte Konzepte für jedes noch so kleine Digitalisierungsprojekt erarbeiten. Der Erfolg gibt uns am Ende zumeist recht, jedoch dauert diese Vorgehensweise unglaublich lange. Auch hier würde ich mir mehr konzeptionelle und praktische Freiräume für die Umsetzenden wünschen.

ITD: Die umfassende Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordert unter anderem hochleistungsfähige Netze, doch die Fördertöpfe des Bundes für den Gigabitausbau für 2022 sind bereits leer. Wo liegen jetzt aus Ihrer Sicht die Prioritäten für 2023?
Fetzer: Den Endausbau der Netze abzuwarten, um in der Digitalisierung voranzukommen, ist doch der falsche Ansatz. Der Gigabitausbau muss weitergehen, keine Frage. Und wenn die Fördergelder aufgebraucht sind, müssen wir über Finanzierungsalternativen nachdenken (dürfen). Anstatt Fördertöpfe zentral vorzuhalten, sollten wir darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoller wäre, die Finanzierung dezentral zu gestalten, etwa in einer Art Blockchain. So könnten einzelne Digitalisierungsvorhaben als verteilte Register geführt und mit den benötigten Geldern ausgestattet werden. Dank kryptografischer Verschlüsselung wäre dies sogar fälschungs- und manipulationssicherer als bisherige Verfahren. Zugleich steigt die Transparenz, weil die in der Blockchain gespeicherten Daten – je nach Grad der Verschlüsselung und Berechtigung des Zugreifenden – einsehbar sind.

ITD: Laut Bitkom-Umfrage sehen 68 Prozent der Unternehmen den strengen Datenschutz in Deutschland als großes Hindernis für die Digitalisierung. Inwieweit ist die DSGVO tatsächlich ein Hemmschuh für den digitalen Fortschritt?
Fetzer: Die DSGVO ist ja kein deutsches Thema, alle europäischen Länder sind daran gebunden. Natürlich müssen Behörden organisatorisch und technologisch nachbessern, damit sie die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Doch es gibt Software-Lösungen – auch aus Deutschland –, die dem out-of-the-box Genüge tragen, etwa hinsichtlich Privacy-by-Design. Aber auch hier fehlt teilweise das erforderliche fachliche Know-how. Und daraus entsteht dann eine gewisse Unsicherheit.

ITD: Inwiefern können ITK-Initiativen von Unternehmen dabei helfen, auf aktuelle Herausforderungen wie Lieferkettenprobleme, die Energiekrise oder den Fachkräftemangel zu reagieren?
Fetzer: Die private Wirtschaft kann natürlich nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Die Politik ist hier ebenso gefordert. Aber es gibt trotzdem viele Ansätze, mit denen Unternehmen sehr gut unterstützen können – und wollen. Technologie kann helfen, einerseits Energie zu sparen und sie andererseits besonders effizient einzusetzen. Technologie ermöglicht erst, dass zum Beispiel erneuerbare Energien überhaupt nutzbar sind und immer wichtiger werden. Insbesondere beim Thema Fachkräftemangel sind innovative Ansätze denkbar und hilfreich. Fachpersonal fehlt ja sowohl in den Behörden als auch in Unternehmen. Hier kann die Digitalisierung große Chancen bieten. Wenn repetitive oder administrative Aufgaben automatisiert sind, hat das vorhandene Personal mehr Zeit für wertschöpfende oder bürgernahe Tätigkeiten. Kurz und gut: An vielen Stellen kann die private Wirtschaft sehr wohl unterstützen, indem sie die erforderlichen digitalen Lösungen und Services bereitstellt.

ITD: Welchen Beitrag kann die Digitalisierung womöglich auch zur Lösung des Klimawandels leisten?
Fetzer: Natürlich gibt es viele Szenarien, in denen digitale Lösungen ihr Potenzial entfalten. Ich denke zum Beispiel an die Überwachung lokaler oder regionaler Einflussfaktoren, wie etwa Wetterereignisse oder Mobilitätsszenarien. Wir sollten hier deutlich größer und umfassender denken als bisher. In smarten Städten oder Regionen sind die Energieverbräuche im Verkehr oder in öffentlichen Gebäuden schon heute IT-gestützt optimierbar. Es braucht eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung, die digitale Innovationen in den Bereichen Infrastruktur, Stadtmanagement, Organisation der Zivilgesellschaft, Mobilität, erneuerbare Energie, Wirtschaft und Wissenschaft nutzt, also richtige Smart Cities. Eine Smart City kann heute und in Zukunft auf veränderte Rahmenbedingungen bedarfsgerecht reagieren und so neben der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger auch die Wirtschaftskraft der ansässigen Unternehmen sicherstellen. Doch hier haben wir noch einen weiten Weg vor uns.

ITD: In welchen Bereichen sollte die Politik in Sachen „Digitalisierung“ aus Ihrer Sicht dringend nachbessern? Wo würden Sie sich ggf. mehr Förderung für Unternehmen wünschen, um den digitalen Wandel zu unterstützen?
Fetzer: Wie bereits angedeutet, müssen die Anwenderinnen und Anwender im Mittelpunkt jeglicher Digitalisierungsvorhaben stehen. Von welchen digitalen Prozessen profitiert die Bevölkerung am meisten? Welche Anforderungen stellen aber auch die Wirtschaft und andere Organisationen an die öffentliche Verwaltung? Erst, wenn diese Fakten bekannt sind, ist es überhaupt möglich, die Prozesse der öffentlichen Verwaltung im Ganzen zu betrachten und zielführend zu digitalisieren. Also weg vom Stückwerk in einer Behörde oder Region, hin zu umfassenden Gesamtkonzepten. Wenn es dann noch gelingen würde, die Ausschreibeverfahren in der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen und zu beschleunigen, wäre schon sehr viel gewonnen.

Bildquelle: Arvato Systems