23.04.2021 Gesetzesnovelle

„IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nimmt Kollateralschäden in Kauf“

Der Bundestag berät am 23. April 2021 abschließend über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Bitkom-Präsident Achim Berg sieht die Gesetzesnovelle kritisch, da seiner Ansicht nach Rechts-, Planungs- und Investitionsunsicherheiten bestehen bleiben.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. wird den Herausforderungen durch wachsende Bedrohungen nach Ansicht von Achim Berg nicht gerecht.

Deutschland müsse seine IT- und Cyber-Sicherheit angesichts wachsender Bedrohungen und steigender Schäden dringend stärken, erklärte Berg. „Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. wird dabei allerdings kaum helfen. Mit ihm wird ein stark kritisiertes Gesetzesvorhaben auf den letzten Metern der Legislaturperiode ins Ziel geschleppt. Den Herausforderungen durch wachsende Bedrohungen wird es nicht gerecht. Mit den erst unmittelbar vor der abschließenden parlamentarischen Beratung bekanntgegeben Änderungen endet ein bizarrer Gesetzgebungsprozess“, so der Bitkom-Präsident in einer Stellungnahme des Verbandes.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 schaffe eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutdünken mit fragwürdigem Mehrwert für die IT-Sicherheit. „Rechts-, Planungs- und Investitionsunsicherheiten werden als Kollateralschäden in Kauf genommen, vor allem mit Blick auf den 5G-Netzausbau. Das wird der Zukunftsfähigkeit des Standorts schaden. Dabei setzen wir mit den jetzt festgeschriebenen Regelungen zum Einsatz Kritischer Komponenten in Kritischen Infrastrukturen die Leitplanken für die kommenden Jahre, nicht nur für 5G und die Telekommunikationsbranche, sondern quer durch die verschiedensten Sektoren, von Gesundheit, Energie und Landwirtschaft bis hin zu Mobilität“, betonte Berg. Zudem werde mit den sogenannten „Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse“ eine neue Quasi-Kritis-Kategorie geschaffen. „Mit dem finalen Gesetzestext wird dieser neue Sammelbegriff nun abermals ausgeweitet und umfasst jetzt zusätzlich die wesentlichen Zulieferer der größten deutschen Unternehmen. Damit werden eine Vielzahl von Unternehmen und deren Lieferketten von heute auf morgen völlig unerwartet vor neue Bürokratiehürden gestellt“, erläuterte Berg weiter.

Gleichwohl begrüße Bitkom, dass der Gesetzgeber auf die breite Kritik am Kabinettsentwurf zumindest an einzelnen Stellen reagiere und wichtige Stellschrauben nachziehe. Dazu zähle etwa die Konkretisierung übergeordneter Schutzziele und die daran ausgerichtete Arbeit des BSI sowie der transparentere Umgang mit Schwachstellen und Sicherheitslücken.

Bildquelle: Bitkom