16.11.2023 Digitalpolitik

Kampf um den digitalen Anschluss

Myrko Rudolph, Geschäftsführer der Exapture GmbH, ordnet im Kommentar die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung.

Myrko Rudolph warnt in Sachen „Digitalisierung“ vor einer anhaltenden Stagnation.

Schulen, Verwaltung, Gesundheitswesen – die Angriffsflächen der Digitalpolitik erweisen sich als so vielseitig wie dringend notwendig. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Ampelkoalition zu Beginn der Legislatur derart hohe Ziele für die Digitalisierung gesetzt hat, denn Deutschland kämpft weiterhin um den digitalen Anschluss im Ländervergleich. Platz 19 belegt die eigentliche Wirtschaftsmacht in der internationalen Rangliste für digitale Wettbewerbsfähigkeit, genau zwischen Österreich und Estland. Um den Abstand zur Spitze möglichst schnell zu verringern, stieß die Bundesregierung insgesamt 334 Digitalisierungsprojekte an. Was erst mal gut und ambitioniert klingt, scheint sich jedoch als viel Luft um nichts herauszustellen, wie eine aktuelle Bitkom-Studie darlegt: Der Monitor Digitalpolitik zeigt, dass von den angestrebten Vorhaben erst 38 abgeschlossen sind, was einen Anteil von schlappen 11 Prozent ergibt. 219 wiederum befinden sich zurzeit in der Umsetzung und mit dem Rest wartet beinahe jede vierte Unternehmung immer noch darauf, überhaupt beachtet zu werden. Zahlen, die verwundern, wenn der Wähler bedenkt, dass die Koalition doch zu einem Drittel aus der selbst ernannten Digitalisierungspartei FDP besteht. Und es wird noch verwunderlicher, wenn danach der Blick in den Haushaltsplan für das Jahr 2024 fällt: Das Digitalbudget soll weitere radikale Kürzungen erfahren statt der dringend benötigten Investitionen. Ganz schön gewagt für eine Regierung, die sich selbst den Beinamen „Zukunftskoalition“ gegeben hat und nun darauf zusteuert, am Ende ihrer Legislaturperiode ein Land zu hinterlassen, das noch schlechter für das Morgen gerüstet ist als zuvor. Sparprogramme dieser Art sorgen nur dafür, dass eine der größten Industrienationen der Welt die Digitalisierung um weitere wichtige Jahre verschläft und bald noch deutlicher hinterherhinkt. Deutschlands Kampf um den Anschluss liegt also weder in der Vergangenheit noch ausschließlich in der Gegenwart, sondern wird uns nach jetzigem Stand noch weit in die Zukunft verfolgen.