Kurze Wege für Wettbewerbshüter

Nachdem die große Koalition Mitte Januar die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen hatte, waren sich SPD und CDU einig: Mit der Novelle, über die den großen Digitalkonzernen bei wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken schneller ein Riegel vorgeschoben werden kann, würde Deutschland eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen. Wettbewerbshüter beobachten die Markmacht von Organisationen wie -Facebook, Amazon oder Google bereits seit geraumer Zeit mit großem Unbehagen, für wirksame Gegenmaßnahmen fehlte es in der Vergangenheit aber immer wieder an kurzen und effektiven Wegen. So dauerte es bei Verstößen häufig zu lange, bis die zuständigen Kartellbehörden tätig werden konnten. In der hoch-beschleunigten Digitalbranche gleicht so mancher Prozess daher einer halben Ewigkeit. Zu den Verlierern gehören die ohnehin schon benachteiligten Akteure, für die jede Hilfe zu spät kommt, wenn der Markt einmal gekippt ist. 

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 1-2/2021. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Mit dem neuen Gesetz soll es zukünftig schneller gehen: Statt die entsprechenden Beschwerden zuerst am Oberlandesgericht Düsseldorf zu verhandeln, sollen diese nun direkt an den Bundesgerichtshof gehen. -Damit möchte man der Schnelllebigkeit der Digitalmärkte gerecht werden und wichtige Entscheidungen in einem zeitlich vertretbaren Rahmen durchsetzen. Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kom-mission lässt sich durchaus über das Timing der Umsetzung streiten, hatte diese mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) doch gerade erst einen eigenen, europäischen Ansatz ins Spiel gebracht. Manche Kritiker werten die Pläne der großen Koalition daher als riskanten Sonderweg. Die Umsetzung von DSA und DMA wird allerdings noch Jahre dauern, so dass der deutsche Vorstoß für den -europäischen Weg wichtige Erkenntnisse bringen wird und somit vielleicht auch einen Konsens auf EU-Ebene beschleunigt. Wie dieser aussehen könnte, zeigt Deutschland mit der GWB-Novelle schon jetzt und nimmt damit eine Schlüsselposition bei der Gestaltung europäischer Digitalpolitik ein. 

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