Ode an verpasste Chancen

Jetzt müsse es darum gehen, digitale Kernvorhaben wie zum Beispiel die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen in die Praxis umzusetzen und gleichzeitig dort nachzulegen, wo es noch Lücken gebe – etwa in der Datenpolitik und bei digitalen Identitäten. „Das neue Ampelbündnis stellt an sich selbst den Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu bilden. Es geht jetzt also darum, die wichtigen Zukunftsfragen anzugehen, allen voran die Digitalisierung und Dekarbonisierung“, so Berg.

Nichtsdestoweniger freut er sich, dass der Vertrag der Bedeutung dieser beiden epochalen Transformationsprozesse ausdrücklich Rechnung trage. Der angekündigte digitale Aufbruch müsse Realität werden und in allen Bereichen Boden gutgemacht werden.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hingegen kritisiert den Verzicht der Berliner Ampelvertreter auf ein eigenes Bundesdigitalministerium. Zum vorgelegten Koalitionsvertrag erklärt Gerlach: „Die Ampel-Koalition war mit wortreichen Ankündigungen für einen digitalen Aufbruch gestartet. Jetzt sehen wir schon zu Beginn den ersten Ampel-Ausfall.“ Die Digitalisierung werde durch eine künstliche Anbindung an das Verkehrsressort zum Anhängsel degradiert. „Hier wurde ein Riesenchance vertan, ein koordinierendes Querschnittsressort zu schaffen. Die künftige Regierungskoalition beweist damit jetzt schon digitalpolitische Mutlosigkeit“, so die Expertin.

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Noch kritischer ordnet Oliver Süme, Eco-Vorstandschef, die Lage ein: „Die Ampel will das historische Momentum zu einer Neuausrichtung der Digitalpolitik in Deutschland offenbar nicht nutzen und lässt die Chance verstreichen, die Digitalisierung mit einem starken eigenen Ressort zur politischen Top-Priorität zu machen.“

Die Forderung nach einem dedizierten Digitalministerium war schon vor der Wahl laut – ihr wurde nicht Folge geleistet. Was sich in der Konsequenz für Deutschland als Digitalstandort ableiten lässt, bleibt nun abzuwarten. Ein Zeichen in Richtung „Aufbruch“ sind diese Entwicklungen allerdings, bei aller Liebe, definitiv nicht.