Parteien verkennen Bedeutung digitaler Infrastrukturen
Digitalcheck vor der Europawahl
Am Sonntag ist Europawahl. Deshalb hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hinsichtlich der digitalpolitischen Schwerpunkte und Vorhaben der Parteien analysiert. Digitale Topthemen wie Wettbewerb, Daten und KI finden sich in allen untersuchten Wahlprogrammen, wenngleich mit teils unterschiedlichen Schwerpunkten.
Die Union betont beispielsweise die ethische Nutzung von KI, während die Grünen auf Transparenz setzen. Alle Parteien äußern sich zum Wettbewerb, von der FDP, die hier eine Digital-Freihandelszone fordert, bis zur SPD, die eher auf arbeitsrechtliche Regulierung setzt. Obwohl die Haltungen gegenüber dem Thema Datenschutz und -nutzung in den jeweiligen Parteien auseinandergehen, erkennen alle im Grundsatz die Datenschutzgrundverordnung und ihre Prinzipien an.
Politische Zurückhaltung beim Ausbau digitaler Infrastrukturen gefährdet Digitalstandort Deutschland
Erstaunlich wenig Beachtung findet hingegen das Thema Stärkung und Ausbau digitaler Infrastrukturen in den Wahlprogrammen der Parteien. Zwar betonen alle, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen, doch bleiben konkrete Maßnahmen, die über die Sicherung der Netzneutralität hinaus gehen, zumeist aus.
eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme hält dies für ein alarmierendes Zeichen: „Digitale Infrastrukturen sind die Basis der digitalen Souveränität Europas und Fundament für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Stärkung und Weiterentwicklung eines leistungsfähigen und sicheren Ökosystems digitaler Infrastrukturen, bestehend aus Rechenzentren, gut ausgebauten Gigabitnetzen und sicheren Cloud-Infrastrukturen ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandorts Europa.”
Es sei besorgniserregend, dass die Bedeutung digitaler Infrastrukturen, insbesondere auch im Zusammenhang mit hochperformanten Zukunftstechnologien, beispielsweise auf Basis künstlicher Intelligenz, von der Politik nach wie vor unterschätzt werde. „Diese Vernachlässigung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas“, so Süme.
Den gesamten Wahlprogramm-Check finden Sie auf EU-Wahl digital 24.
Bild: Udo Pohlmann / Pixabay
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