04.10.2023 Appell an EU

Tech-Konzerne sollen für Netznutzung zahlen

Europäische Telekommunikationsfirmen wollen große Tech-Konzerne einem Bericht zufolge zu höheren Zahlungen für die Nutzung der Netze zwingen.

Europaflaggen flattern vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Die Chefs von 20 europäischen Telekommunikationsunternehmen appellieren an die EU, große Tech-Konzerne zu höheren Zahlungen für die Nutzung der Netze zu verpflichten.

„Ein fairer und angemessener Beitrag der größten Verkehrserzeuger zu den Kosten der Netzinfrastruktur sollte die Grundlage eines neuen Ansatzes bilden“, zitierte die „Financial Times“ aus einem Brief, den die Chefs von 20 europäischen Telekommunikationsunternehmen demnach nach Brüssel geschickt haben.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens an die Europäische Kommission und Mitglieder des Europaparlaments gehören etwa Deutsche-Telekom-Chef Tim Hoettges sowie die Spitzen von Vodafone, Telia und der BT Group.

Ihrer Meinung nach profitieren Google, Netflix und Co. am stärksten von der Infrastruktur und bezahlten dafür „so gut wie nichts“. Als Gegenbeispiel führen die Unterzeichner des Briefes Cloud-Anbieter an, die ihre Kunden für die Weiterleitung von Datenmengen entsprechend zur Kasse bäten. Die Forderung der Branche ist nicht neu – der zeitliche Druck jedoch wächst, vor der Europawahl im Jahr 2024 noch etwas zu erreichen.

Konzerne bemängeln: Hohe Investitionen, kaum Rendite

Nach Angaben der Konzernchefs hat sich der Datenverkehr durch „eine Handvoll“ großer Technologieunternehmen in den vergangenen Jahren durchschnittlich um 20 bis 30 Prozent erhöht. Diese Entwicklung wird sich ihrer Auffassung nach fortsetzen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass sie zu einer entsprechenden Kapitalrendite führe.

Denn gleichzeitig sind hohe Investitionen nötig: Nach Einschätzung der Kommission müssen rund 200 Mrd. Euro in die Hand genommen werden, um bis 2030 allen besiedelten Gebieten in der Europäischen Union Zugang zum Mobilfunkstandard 5G sowie eine vollständige Gigabit-Abdeckung zu gewährleisten. Die Konzernchefs fordern die Regulierungsbehörden deshalb auf, zur Sicherung künftiger Investitionen beizutragen und Regulierungen zu überarbeiten.