Ultima Ratio

ITD: Herr Knapp, im Koalitionsvertrag der scheidenden Regierung wurde das eindeutige Ziel verankert, bis 2025, „Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt zum Haus" zu verlegen. Ist dieses Ziel überhaupt noch zu erreichen?

Sven Knapp: Es war richtig, dass die letzte Bundesregierung statt eines weiteren Bandbreitenziels ein Infrastrukturziel formuliert hat, auch wenn die Zielsetzung von Anfang an extrem ambitioniert, man kann auch sagen überambitioniert, war. Wir sehen, dass der Glasfaserausbau in Deutschland in den letzten Jahren, auch aufgrund des klaren Bekenntnisses der Politik zur Glasfaser, deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Der Anteil der Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude und Wohnungen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Haushalte und Unternehmen („Glasfaserquote“) ist zu Ende 2020 auf 17,7 Prozent gestiegen. Für mehr als 59 % der Haushalte waren zum gleichen Zeitpunkt Gigabitanschlüsse verfügbar. Die Unternehmen drücken beim Ausbau voll aufs Tempo, das Ziel 2025 ist allerdings nicht realisierbar.

ITD: Gibt es aktuell über das Jahr 2025 hinaus einheitliche Infrastrukturvorgaben? Falls nein: Wie sollte die Zielsetzung aussehen?
Knapp: Wir befinden uns politisch in einer sehr spannenden Phase. SPD, Grüne und die FDP wollen eine „Ampel“-Koalition schmieden. Wenn es mit einer gemeinsamen Regierungsbildung klappt, wird im Koalitionsvertrag auch eine Zielsetzung für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur enthalten sein. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sollte die nächste Bundesregierung realistische und realisierbare Ausbauziele vorgeben.  Ich nenne bewusst keine Jahreszahl, da das Ausbau-Tempo von vielen Faktoren, wie beispielsweise der Verfügbarkeit hinreichender Tiefbaukapazitäten und der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, abhängig ist. Eine langfristige Ausbauperspektive wäre daher auch ein wichtiges Signal an die Baubranche, damit diese sich in deutlich stärkerem Maße im Glasfaserausbau engagiert und ihre Investitionen in die dafür notwendigen Ressourcen erhöht.

ITD: Die „Digitalisierung als Chefsache“ stand auch in diesem Wahlkampf wieder ganz oben auf der Agenda der großen Parteien. Inwieweit wird sich nach dieser Wahl eine neue Regierung an diesem Anspruch messen lassen müssen? Denken Sie, dass die Wähler nach der Corona-Erfahrung Ergebnisse auf diesem Gebiet mit mehr Nachdruck einfordern werden?
Knapp: Meine Wahrnehmung war, dass die Digitalpolitik im Wahlkampf leider nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat. Die Fragen der Digitalisierung reichen weit über den Glasfaserausbau als unbestritten wichtige Grundlage hinaus. Wir brauchen hier eine viel stärkere Koordinierung als bisher. Von daher wäre es von sehr großer Bedeutung, dass die nächste Bundesregierung das auch institutionell deutlich macht. Deutschland braucht ein eigenes Ministerium für die digitale Transformation. Die Einrichtung eines neuen Ministeriums darf aber kein Selbstzweck sein. Ganz wichtig ist daher die klare Zuweisung von Themen mit übergeordneter Bedeutung für alle Bereiche der Digitalisierung. Dazu gehören für mich digitale Infrastruktur, IT-Sicherheit, Verwaltungsmodernisierung, Künstliche Intelligenz, Quantencomputing sowie das frühzeitige Erkennen von zukunftsträchtigen Innovationen.

ITD: Nach langem Ringen hat sich die GroKo im Frühjahr über die Details zur TKG-Novelle geeinigt: Der Universaldienstanschluss soll ca. 30 Mbit/s schnell sein, dafür allerdings auch Parameter wie die Upload-Geschwindigkeit oder Latenz einbeziehen. Reicht diese Leistung aus, um auch anspruchsvolleren Homeoffice-Anforderungen gerecht zu werden?
Knapp: Zunächst muss man klarstellen, dass die Aufgabe des Universaldienstes darin besteht, eine digitale Grundversorgung sicherzustellen. Wie schnell letztlich ein Universaldienstanschluss sein muss, um die daran gestellten Anforderungen zu erfüllen, wird man in den nächsten Monaten sehen. Um besonders schlecht versorgten Haushalten, die keine Ausbauperspektive haben, die digitale Teilhabe schnell zu ermöglichen, sollten auch funkgestützte Lösungen wie beispielsweise Satelliteninternet genutzt werden. Eine aktuelle Studie der Technischen Hochschule Mittelhessen hat festgestellt, dass das Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk 1,3 Mio. Haushalte in Deutschland mit Bandbreiten von 100 Mbit/s versorgt werden können.

ITD: Inwieweit könnte ein zu umfassend ausgelegter Universaldienst mit sehr hohen Anbieterauflagen den Breitbandausbau gar hemmen z.B. Rückzug von eigenwirtschaftlichen Aktivitäten der Netzbetreiber?
Knapp: Der Universaldienst ist kein Instrument zur Ausbaubeschleunigung sondern das letzte Mittel, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Maßnahmen nicht möglich sind. Dieser klare rechtlich vorgegeben Auftrag an den Universaldienst darf nicht verändert werden, wenn wir möglichst schnell möglichst viele Glasfaseranschlüsse in Deutschland bauen wollen. Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Unternehmen, flankiert von sinnvoll ergänzenden Fördermaßnahmen, bringt das schnelle Internet in deutlich kürzerer Zeit zu den Bürgern als jede staatliche Ausbauverpflichtung.

ITD: Wie bewerten Sie insgesamt die TKG-Novelle hinsichtlich der weiteren Beschleunigung des Breitbandausbaus? Wo besteht aus Ihrer Sicht noch Verbesserungspotenzial?

Knapp: Das neue Telekommunikationsgesetz setzt wichtige Akzente für die entscheidende Etappe des Glasfaserausbaus in Deutschland, nutzt aber nicht alle Möglichkeiten zur Ausbaubeschleunigung. Mit der Modernisierung der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in Form des sogenannten „Glasfaserbereitstellungsentgelts“ setzt der Gesetzgeber einen Vorschlag des BREKO um, der einen starken Anreiz für den Glasfaserausbau in Mehrfamilienhäusern setzen wird. Das ist eine große Chance für die Mieter:innen und die Wohnungswirtschaft damit auch Mehrfamilienhäuser mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen bis direkt in die Wohnungen ausgestattet werden. Die ausbauenden Unternehmen erhalten damit ein praxistaugliches Instrument an die Hand, um noch mehr Tempo beim Ausbau, insbesondere auch in den Städten, zu machen.

Langwierige Genehmigungsverfahren sind weiterhin ein zentraler Flaschenhals beim Ausbau. Hier hätten wir uns noch mehr Vereinfachungen bei den Verfahren gewünscht. Eine noch größere Ausbaubeschleunigung hätte man sehr einfach auch durch eine Anerkennung moderner Verlegemethoden als Standard erreichen können, die trotz mittlerweile jahrelanger positiver Erfahrungen in der Praxis, noch nicht überall eingesetzt werden können, wo dies sinnvoll wäre.

ITD: Gibt es aktuell in Deutschland ausreichend Anreize für den privatwirtschaftlichen Breitbandausbau? An welchen Stellen könnte hier nachgebessert werden?
Knapp: Die Weichen für den Glasfaserausbau in Deutschland sind gestellt. Die Geschäftsmodelle der Unternehmen funktionieren und Unternehmen und Investoren versorgen den Markt mit sehr viel Kapital. Alleine in den nächsten fünf Jahren wird die Telekommunikationsbranche 43 Mrd. Euro in den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau investieren. Die Finanzierung des Glasfaserausbaus ist damit gesichert. Es wäre daher völlig verfehlt, wenn die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern würde. 
Grundlegend falsch wäre es, wenn die nächste Bundesregierung eine Ausweitung der staatlichen Ausbauförderung vornehmen würde. Stattdessen sollte bei der Weiterentwicklung des Breitbandförderprogramms eine Priorisierung eingeführt werden, um Steuermittel wohldosiert und zielrichtet für diejenigen unterversorgten Gebiete einzusetzen, die wirtschaftlich nicht ausbaubar sind.
Nachfrageorientierte Instrumente, wie z.B. Glasfasergutscheine für Gebiete, in denen der Ausbau knapp an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit scheitert, wären ein gutes Mittel, um schnell und unbürokratisch Anreize für eine höhere Nachfrage zu schaffen. Damit könnte zum Beispiel ein Teil der Kosten für den Glasfaseranschluss des Gebäudes, des Internetvertrags oder der Glasfaserverkabelung im Gebäude subventioniert werden.

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