Was will die Internet Economy Foundation?

Ein neuer "Thinktank" in der Hauptstadt soll Lobbyarbeit für die Belange der digitalen Wirtschaft betreiben. Hinter der Berliner "Internet Economy Foundation" stehen promintenten Namen: United-Internet-Chef Ralph Dommermuth, Zalando-Gründer Robert Gentz, Kolja Hebenstreit (Delivery-Hero), Investor Klaus Hommels, der Ex-Telekom-Chef René Obermann sowie Oliver Samwer (Rocket-Internet).

Vorsitzender der Stiftung soll der CDU-Politiker Friedbert Pflüger werden. Geschäftsführer ist der US-Journalist Clark Parsons.

Auf dem noch dünnen Internetauftritt werden einige Kernpositionen, die die IEF in Berlin vorantreiben will, genannt:

• Die Venture-Capital-Landschaft sei in Deutschland unzureichend entwickelt. Hier sollen steuerliche Anreize oder öffentliche Co-Investments helfen.
• Unter dem Stichwort Plattformneutralität geht es gegen die großen US-Player des Internet: Ihre Plattformen seien "neue Kontrollpunkte", Unternehmen in Abhängigkeit von einer einzigen oder wenigen Plattformen und für potentielle Plattform-Wettbewerber wachsen die Markteintrittsbarrieren. Eine gesetzliche Klarstellung, dass sich gerade marktbeherrschende Plattformen neutral gegenüber vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen verhalten müssen, wird gefordert
• Dazu passt die Forderung, das Wettbewerbs- und Kartellrecht in passende Position zu bringen: Das europäische Kartellrecht sei aktuell relativ wirkungslose und ermögliche es dominierenden Plattformen ihre Vormachtstellung nahezu unbehelligt weiter auszuweiten, so die IEF.
• Datensouveränität: Die Bürger sollen selber über ihre Daten bestimmen, über seine Daten zu bestimmen. "Wir setzen uns für zeitgemäße Gesetze und Regelungen ein, um Daten- Souveränität zu sichern, ohne die Wirtschaft dabei abzuwürgen."
• Die digitale Infrastruktur schnell ausbauen und leistungsfähige Breitbandnetze sind eine weitere Forderung. „Fiber to the Home“ (FTTH) soll jetzt beginnen und bis 2025 in Deutschland fertig gestellt werden, wie auch 5 G-Netze bis 2020.
• Außerdem müssten die Digitalisierung und der Umgang mit den neuen Medien in der Schule gelernt werden. Die Organsiation fordert einen "Digitalbildungs-Staatsvertrag". Zugleich müsse Deutschland seine Stellung als Forschungsstandort ins digitale Zeitalter transferieren, z.B. durch öffentlich-private Exzellenzcluster für die Digitalwirtschaft.
• Ein Grundstein der Chancengleichheit für Firmen im Internet sei die Netzneutralität, meint nun auch René Obermann. Alle Daten, die über das Netz eines Telekommunikationsanbieters transportiert werden, sollen gleich behandelt werden, fordert die IEF. Das sichere fairen Wettbewerb und schütze vor allem kleine Unternehmen, die sich etablieren möchten.

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