Nationale Industriestrategie 2030

Auf keinen Fall abhängen lassen

In dieser Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Der Grundtenor: Hinsichtlich Digitalisierung und Innovationen sollte sich Deutschland auf gar keinen Fall abhängen lassen.

Blick in eine Produktionshalle

Wie schafft es Deutschland, in Sachen Industrie 4.0 und Künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren?

Peter Altmaier hat einen Plan. Und das ist auch gut so. Er will nichts weniger, als die deutsche und europäische Industrie erfolgreich auf den Weg der Digitalisierung zu führen und damit auf lange Sicht zukunftsfähig zu machen. Denn im Bundeswirtschaftsministerium nimmt man mit Sorge zur Kenntnis, dass Länder wie China und die USA in manchen Branchen an Deutschland und der EU nicht nur vorbeigezogen sind, sondern sie gar um Längen überholt haben.

Man denke nur an die bis in den siebziger Jahren bestehende Stellung Deutschlands in der Unterhaltungselektronik, die an Länder wie Japan und Südkorea verlorengingen. Diese Entwicklungen trugen später auch dazu bei, dass Deutschland und Europa weder bei den Telekommunikationstechnologien noch bei der Computer-Elektronik – einschließlich Smartphones, Tablets usw. – Fuß fassen konnten, heißt es in dem Strategiepapier. Zudem entstanden die erfolgreichen Internetfirmen der Plattformökonomie ausschließlich in den USA und in China. „Nicht hingegen in Deutschland und den meisten Ländern der EU. Eine Änderung dieses Zustands ist bislang nicht in Sicht. Hier besteht Handlungsbedarf“, betont das Ministerium.

Nicht zuletzt scheint man in einer der traditionsreichsten deutschen Branchen, nämlich der Automobilindustrie, bald das Heft aus der Hand zu geben: Denn der Automotive-Bereich sieht sich seit geraumer Zeit mit erheblichen Problemen konfrontiert. Dazu zählen die Vorgänge um erhöhte und manipulierte Abgaswerte, der Rückstand bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und Elektromobilität, fehlende Innovationen rund um das Autonome Fahren sowie die Entstehung völlig neuartiger Mobilitätskonzepte.

In Planung: Ein europäischer KI-Gigant?

Die skizzierten Beispiele unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf. Von daher ist schnelles Handeln gefragt, um langfristig nicht auf der Strecke zu bleiben. Auch ist es denkbar, einmal verlorengegangene Marktanteile erhobenen Hauptes zurückzuerobern. „Es gilt, den Wettbewerbsrückstand zu den großen Technologiekonzernen aufzuholen, Datensouveränität herzustellen und die wirtschaftlichen Potentiale der neuen Schlüsseltechnologie voll auszuschöpfen“, fordert der Bundesminister. Doch wie kann das gelingen?

Hier kommt mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ der erwähnte Plan ins Spiel. Hierbei fällt positiv ins Gewicht, dass der Bundeswirtschaftsminister die Soziale Marktwirtschaft auch weiterhin als Garanten für künftigen Wohlstand ansieht. Auf ihrer Basis sollen sich Innovationen und disruptive Technologien entwickeln und vorantreiben lassen, vorrangig im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Daneben verweist das Bundesministerium auf eine aktive, starke Rolle des Staates, der definiert, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden.“ In diesem Zusammenhang verweist Altmaier auf die Gründung von Airbus. Vor inzwischen über 50 Jahren wurde mithilfe staatlicher Unterstützung ganz bewusst ein Gegengewicht zu dem damals den Weltmarkt dominierenden US-Flugzeugbauer Boeing geschaffen. Ähnliches könnte erneut passieren. Verschiedene Kreise munkeln bereits über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen KI-Unternehmens, welches es mit den Wettbewerbern aus Fernost oder jenseits des Atlantiks aufnehmen könnte.

Bleibt die Umwelt auf der Strecke?

Trotz der hehren Ziele klingt Altmaiers Plan an der einen oder anderen Stelle noch recht unausgegoren, etwa wenn es um die Plattformökonomie geht. Denn in ihrer derzeitigen Ausprägung basiert diese vorrangig auf ausbeuterischen, monopolistischen Strukturen, die so gar nicht zur Sozialen Marktwirtschaft passen wollen. An einer Stelle wird geraten, es den bisherigen Plattformen gleichzutun: „Die Entstehung einer globalen Plattformökonomie auf Weltmarktniveau ist eine logische und zwangsläufige Weiterentwicklung von Marktwirtschaft im Weltmaßstab im Zeitalter des Internets. Sie kann Verfügbarkeit und Transparenz von Preisen enorm erhöhen und damit zur Internationalisierung von Waren-und Dienstleistungsströmen sowie zur Entstehung von mehr Wettbewerb beitragen.“ Es bleibt die Frage offen, ob man der von chinesischen und US-Anbietern vorangetriebenen Plattformökonomie tatsächlich blindlings nacheifern sollte. Oder ob man nicht einen eigenen, deutschen oder europäischen Weg einschlagen könnte, bei dem vieles besser – sprich sozialverträglicher – läuft.

Desweiteren lässt sich so manch Beunruhigendes zwischen den Zeilen herauslesen. So wird betont, dass „wir vorhandene Stärken ausbauen und gleichzeitig einen Aufholprozess in Bereichen starten müssen, in denen andere besser sind als wir. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Industriebereiche, die einmal an andere Wettbewerber ‚verloren‘ sind, kaum oder nur sehr schwer zurückzugewinnen sind. Deshalb müssen wir um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen. Die falsche Unterscheidung in ‚alte schmutzige‘ Industrien und ‚saubere neue Industrien‘ führt in die Irre.“ Könnten solche Aussagen dazu führen, dass bereits beschlossene Vorhaben, wie etwa der Ausstieg aus dem „schmutzigen“ Braunkohleabbau, rückgängig gemacht werden?

Ein anderer Punkt weist auf ähnliche Absichten hin: „Die Politik muss die Rahmenbedingungen für industrielle Produktion in Deutschland im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Branchen ständig überprüfen und verbessern. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich diese Rahmenbedingungen durch staatliche Eingriffe z.B. aus Gründen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Energiewende, oder der Sozialpolitik zum Teil deutlich verändert. Dies hat die Kosten und damit die Wettbewerbsposition gegenüber Ländern, in denen dies nicht der Fall ist, verschlechtert.“ Klingt wie ein Freibrief, im Sinne des innovativen digitalen Wirtschafts- und Wohlstandswachstums solche Dinge wie Klima- und Umweltschutz einfach unterzuordnen.

Bleiben Mittelstand und Start-ups außen vor?

Neben diesen Kritikpunkten haben sich unmittelbar nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers verschiedene Branchenverbände zu Wort gemeldet. „Die Digitalisierung wird die Industrie in den kommenden zehn bis 20 Jahren tiefgreifend verändern. Und so muss der traditionell ordnungspolitische Ansatz deutscher Wirtschaftspolitik digital-industriepolitisch ergänzt werden. Wir begrüßen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dieses Themas annimmt“, betont Bitkom-Präsident Achim Berg. Besonders positiv sind aus Sicht des Branchenverbands die Betonung der wichtigen Rolle von Plattformen und Künstlicher Intelligenz für den Industriestandort Deutschland.

Allerdings lässt die Strategie laut Achim Berg Gründungstätigkeiten und Start-ups außen vor. Auch wird die Bedeutung von Daten kaum berücksichtigt. Glaubt man dem Verband, legen jedoch gerade hochentwickelte Fähigkeiten zum verantwortungsvollen Umgang mit Daten die Basis der Industrie im Jahr 2030, und starke Start-ups seien ihr wichtigster Impulsgeber. Ähnliches beobachtet Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi). „Die Strategie will gezielt Großkonzerne unterstützen und lässt Mittelstand, Start-ups und Gründer weitgehend außen vor, obwohl diese die Mehrzahl aller Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland stellen“, so Grün.

Ebenfalls überwiegend positiv äußert man sich beim Internetverband Eco. „Wir bewerten die vorgestellten strategischen Leitlinien als wichtige Kurskorrektur in der aktuell noch stark auf traditionelle Industriezweige fokussierten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, betont Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender beim Eco. Denn das Internet, Künstliche Intelligenz und andere Digitaltechnologien werden in den kommenden Jahren definitiv Schlüsselrollen für einen erfolgreichen Strukturwandel in Deutschland spielen.

Gleichzeitig nutzt der Verband die Chance und fordert, dass in diesem Rahmen auch politische Rahmenbedingungen für Rechenzentren und andere Betreiber digitaler Infrastrukturen und Dienste überdacht und angepasst werden sollten. Denn sie seien wichtiger Motor der Digitalisierung und sollten als solcher beispielweise im Bereich Strom- und Energiepreise endlich entlastet werden. „Generell sollte die Bundesregierung den vorliegenden Strategieentwurf zügig weiter ausarbeiten und verabschieden und dann auch konsequent umsetzen“, fordert Süme.

Abschließend lässt sich sagen, dass es sich bei dem Strategiepapier laut Peter Altmaier um einen „ersten“ Aufschlag handelt. Von daher sollte das Ministerium sinnvolle Rückmeldungen beherzigen und in die weitere Ausarbeitung einfließen lassen. Wer weiß, vielleicht klappt es dann schneller als man denkt mit durchschlagenden Erfolgen in Sachen Innovation und Digitalisierung.

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