Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Brauchen wir digitale Grundrechte?

Im Rahmen der „7. Internetwoche Köln“ ging eine Diskussionsrunde der Frage nach, welche Grundrechte die digitale Gesellschaft braucht. Die Quintessenz: Grundrechte, wie die Freiheit der informationellen Selbstbestimmung und der Schutz von Privatsphäre sind extrem wichtig – insbesondere im Netz.

Brauchen wir digitale Grundrechte?

Internet ist kein rechtsfreier Raum: Brauchen wir digitale Grundrechte?

Zu Beginn der Veranstaltung stand zunächst die Frage im Raum, ob die laut Grundgesetz geltenden „analogen“ Rechte auch im digitalen Raum ihre Gültigkeit besitzen sollten. Schnell waren sich die Experten einig, dass sich nicht alle Vorgaben eins zu eins ins Digitale übertragen lassen und man überdies weitergehende Rechte benötigt, die der Natur des Internets entsprechen.

Im nächsten Schritt wurde auf die bereits im Dezember 2015 von Bundesjustizminister Heiko Maas veröffentlichten Thesen zur Etablierung einer „Grundrechte-Charta für das Internet“ verwiesen. Gefordert wurden dabei u.a. freier Zugang zum Internet für alle, freie Meinungsäußerung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre. Dabei erweisen sich sämtliche Thesen als durchaus erstrebenswert. Ihre Durchsetzung in der Realität des World Wide Webs hingegen ist jedoch von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Und dies aus mehreren Gründen: Das Internet ist ein weltumspannendes Netz, das sich kaum durch die Gesetze von Nationalstaaten regeln lässt. Zudem unterliegt das Web extrem schnellen Entwicklungszyklen. Im Zuge der Verbreitung neuer Apps und Cloud-Dienste wie Uber, Snapchat oder unlängst Pokémon Go sind zeitnah (Grund-)Regeln zu treffen, was Staaten mit ihren oftmals äußerst langwierigen Gesetzgebungsverfahren kaum realisieren können. Man denke nur an das jahrelange Ringen zwischen EU-Kommission und EU-Parlament um die neue EU-Datenschutzgrundverordnung.

Desweiteren erfordern neue Technologien wie das „Internet of Things, IoT“ und die Machine-to-Machine-Kommunikation (M2M) schnelle Reaktionen seitens Politik und Gesellschaft, die im Zuge dessen auch schnell unter ethischen und moralischen Zugzwang geraten können. Etwa, wenn wie unlängst geschehen, der Mercedes-Chef verkündet, dass die eigenen autonomen Fahrzeuge künftig darauf ausgelegt seien, zunächst die Insassen und dann erst andere Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Sicherheitsgurt für das Web

Auswege aus den rechtlichen Grauzonen des Internets gibt es laut den Teilnehmern der Diskussionsrunde einige. So könnten den Internet-Riesen und Technologielieferanten Rechte und Pflichten auferlegt werden. Wie beispielsweise der Automobilindustrie, die in den letzten vierzig Jahren Dinge wie Sicherheitsgurte, Airbags oder Katalysatoren in ihre Fahrzeuge integrieren musste.

Doch wer legt mögliche Rechte und Verpflichtungen fest? Hier könnten sich internationale Organisationen als nützlich erweisen. Neben der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die vorrangig für die technischen Voraussetzungen im WWW zuständig ist, könnten das Internet Governance Forum der UN oder die Netmundial Initiative eine Rolle spielen, da hier Fragen rund um das Internet offen und auf globaler Ebene diskutiert werden. Allerdings werden – so ein Einwand aus dem Auditorium – die in diesem Rahmen tagenden Gremien nicht selten von großen US-Anbietern wie Cisco, Google oder Microsoft gesponsert, was dem Ganzen wiederum ein gewisses „Geschmäckle“ verleiht.

Neben Regierungen und der Wirtschaft kann auch jeder einzelne etwas für seine Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten im Internet tun. Es gibt Browser wie Tor, die anonymes Surfen im Internet unterstützen. Zudem gibt es sinnvolle Alternativen zu Suchmaschinen wie Google oder Bing, die sämtliche Nutzerdaten sammeln, vorhalten und gar weiterverarbeiten. Zu nennen sind beispielsweise der Schweizer Anbieter Swisscows, die niederländische Startpage oder die US-Suchmaschine Duck Duck Go.

Weitere nützliche Schritte sind die Verschlüsselung jeglicher Kommunikation, die über das Internet läuft. Dabei gibt es mit Sims Me und Threema u.a. zwei Messenger-Dienste, die neben verschlüsselten Inhalten auch den Schutz der Nutzerdaten hochhalten.

Häufig scheitert ein bewusster Umgang mit dem Internet auch an der fehlenden Sensibilisierung der Nutzer, die ohne Sinn und Verstand sehr persönliche Informationen ins globale Netz hinausposaunen. Darunter Dinge, die man in der analogen Realität eher nicht tun würde. Die Gründe für diese Naivität und Unbedarftheit sind vielfältig. So ist das Internet für die ältere Generation einfach „vom Himmel gefallen“ und zumeist noch immer „Neuland“. Demgegenüber surfen die „Digital Natives“ bereits im Web seitdem sie denken können. Doch auch bei den Jüngeren gibt es viele digitale Nutzer, die keinerlei Kenntnisse über die Hintergründe des Internets und sozialer Netzwerke besitzen.

Vor diesem Hintergrund ist in der digitalen Welt neben dem lebenslangen Lernen auch die Vermittlung von Medienkompetenz gefordert. Im Rahmen der Bildungspolitik sollte daher jedem Nutzer der Umgang mit Technik, mobilen Endgeräten und dem Internet kontinuierlich nähergebracht werden.

Nicht zuletzt wurden zum Abschluss der Diskussion positive Aspekte des Internets angesprochen. So skizzierte man die freie Enzyklopädie Wikipedia als ein gut funktionierendes Gemeinschaftsprojekt, welches seit Jahren ganz ohne Haftungsregeln auskommt. Zudem verwies man auf den Erfolg der ausgefeilten Internet-Rechte in Indien oder Brasilien, das als erstes Land überhaupt eine „digitale Grundrechte-Charta“ verabschiedet hat.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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