Gleiche Regeln europaweit

EU-Datenschutz: Kompromiss ausgehandelt

Nach vier Jahren zäher Verhandlungen will sich die Europäische Union nun neue Datenschutzstandards gegeben. Firmen könnten einige Punkte nicht gefallen.

Die bisherigen Regeln datierten von 1995 und wurden in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Nun hat sich das Parlament und der Minsterrat auf einen neuen Kompromiss zum Datenschutz verständigt.

Der Kompromiss muss noch vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden, was aber nur noch Formsache sein soll.

Damit würde die Europäische Union erstmals einheitliche Regeln für den Datenschutz in allen 28 Mitgliedsländern erhalten. Die Verhandlungsführer von Kommission, Parlament und Ministerrat einigten sich am späten Dienstagabend in Straßburg auf die jahrelang heftig diskutierte Datenschutzgrundverordnung.

Alle Details des ausgehandelten Kompromisses sind noch nicht bekannt. Nach Angaben des Parlaments sind dies aber die wichtigsten Punkte:

  • Eine Maximalstrafe für Verstöße gegen den Datenschutz in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes von Unternehmen.
  • "Zudem müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten ernennen, wenn sie personenbezogene Daten in großem Umfang verarbeiten oder Daten zahlreicher Nutzer sammeln", sagte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht.
  • Zweckbindung: Nutzer müssen ihre Zustimmung geben, wenn ihre Daten weitergegeben werden sollen, nachdem sie für einen anderen Zweck erhoben worden waren.
  • Informationen sollen sich leichter wieder löschen lassen ("Recht auf Vergessenwerden"). Außerdem soll es für Kunden leichter werden, Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität").
  • Der EU-Datenschutz soll gleichermaßen in allen Mitgliedsländern gelten und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten. US-Konzerne können sich also nicht mehr bevorzugt einen Standort in der EU mit besonders niedrigen Standards aussuchen.
  • Auf ein Mindestalter zur Nutzung von sozialen Medien konnte sich die Verhandlungsrunde nicht einigen. Zur Debatte stand eine Altersgrenze von 13 Jahren, nun wird es wohl auf eine EU-weit unterschiedliche Regelung diesbezüglich hinauslaufen.

Die neue Verordnung soll voraussichtlich im Jahr 2018 in Kraft treten.

Neben der Verordnung einigte sich die EU außerdem auf eine Richtlinie für den Datenschutz der Polizei- und Justizbehörden. Ziel ist ein einfacherer Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden. Diese Regelungen gelten nicht europaweit, sondern müssen in den 28 EU-Ländern national umgesetzt werden.

Bildquelle: Thinkstock / iStock

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