Nach deutschlandweiten Protesten

EU-Parlament stimmt für Urheberechtsreform

Der umstrittene Vorschlag für die EU-Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben mit einer klaren Mehrheit für die Umsetzung der Richtlinie gestimmt.

Europaflaggen im Wind

Die Umsetzung der Reform liegt nun bei den EU-Mitgliedsstaaten

Insgesamt sollen 348 Stimmen für die Reform zusammengekommen sein, lediglich 274 Abgeordnete positionierten sich klar dagegen. 36 Stimmberechtigte enthielten sich. Damit muss die Reform nun entgegen aller Proteste umgesetzt werden. Im nächsten Schritt ist es an den Mitgliedsstaaten, die Entscheidung zu billigen und in geltendes Recht umzusetzen. Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in verschiedenen Städten gegen die Pläne der Regierung.

Der Protest richtet sich dabei vor allem gegen den Artikel 13 der Reform. Dieser sieht vor, dass Plattform-Betreiber alles in ihrer Macht Stehende dafür tun müssen, um Urheberrechtsverletzungen von vornherein zu unterbinden. Das heißt in der Praxis, dass spezielle Algorithmen – sogenannte Upload-Filter – die Inhalte schon beim Hochladen auf etwaige Verstöße überprüfen und gegebenenfalls löschen müssen. Gegner der Reform kritisieren unter anderem, dass die Filter nicht sauber arbeiten und im Zweifel auch legale Inhalte sperren würden.

„Ziel der Richtlinie ist es, die Stellung der Rechteinhaber zu verbessern, insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren (Kreative) sowie von Nachrichtenverlagen, so dass diese eine bessere Vergütung für die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können”, heißt es in der aktuellen Mitteilung des Parlaments. Kritiker befürchten, dass genau das Gegenteil eintritt und die großen Internetkonzerne weiter gestärkt werden, da diese durch die Umsetzung der Richtlinien keinerlei finanzielle oder strukturelle Probleme zu befürchten haben.  

Neue Hürden für Start-ups und kleine Unternehmen?

Die Richtlinie schütze laut Berichterstatter Axel Voss das Einkommen vieler Menschen, sichere eine vielfältige Medienlandschaft, schreibe die Meinungsfreiheit fest und fördere Start-ups und die technologische Entwicklung. Eine Einschätzung, der Oliver Süme vom Internetverband Eco nicht teilt: „Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-Up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen”, so seine Einschätzung. Kleine Unternehmen müssten ihre Dienste einschränken oder künftig Technologien einkaufen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können.

„Die Urheberrechts-Richtlinie ist ein wichtiger Baustein zu einer lange überfälligen Regulierung der Plattform-Ökonomie des Internets, in der Marktmacht zunehmend das Primat des Rechts verdrängt“, resümiert Dr. Ole Jani, Partner für Medien- und Urheberrecht im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei CMS. Die Richtlinie stärke diejenigen, die kreative Leistungen schaffen würden und diejenigen, die solche Leistungen durch ihr unternehmerisches Engagement ermöglichten.

Bernhard Hayden, Urheberrechtsexperte der digitalen Grundrechtsorganisation Epicenter Works, sieht einen schwarzen Tag für das Internet: „Das Europäische Parlament widersetzt sich nicht nur der eindringlichen Warnungen der führenden europäischen Urheberrechtsexpertinnen und -experten sowie des UN Sonderberichterstatters für den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern schlägt mit der Zustimmung zu dieser Reform einer ganzen Generation vor den Kopf.”

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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