Keine Gemeinsame Position

EU-Rat bremst Upload-Filter aus

Der Europäische Rat findet offenbar keinen Konsens bei den Verhandlungen um die Positionen zu den strittigen Aspekten der Urheberrechtsrichtlinie. Laut Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, könnten Leistungsschutzrecht und Upload-Filter damit in weite Ferne rücken.

Europa-Flaggen vor einem Gebäude

Die Debatte um die neue EU-Urheberrechtsreform führt zunehmend zu Uneinigkeit.

Kaum ein Thema hat im vergangenen Jahr derart für Weltuntergangsstimmung im Netz gesorgt, wie die anstehende EU-Urheberrechtsreform. Während Verlage im Zuge der Debatte um das Leistungsschutzrecht fordern, endlich mit den großen Internetkonzernen auf Augenhöhe zu kommen, befürchten die Kritiker der Reform undurchsichtige Lizenzabkommen, Linksteuern und kaum umsetzbare Regelungen. Noch mehr Zündstoff bringt Artikel 13 mit sich, der Content-Plattformen dazu zwingen soll, Inhalte schon beim Hochladen per Algorithmus auf Urheberechtsverletzungen zu überprüfen – die sogenannten Upload-Filter. Die sollen mit der Entscheidung des Europaparlaments für die Reform im vergangenen September zwar ausgeklammert, aus Sicht der Kritiker damit aber noch lange nicht vom Tisch gewesen sein.

Wie Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, aktuell berichtet, soll sich der Europäische Rat inzwischen deutlich gegen die Pläne gestellt haben. Die letzten Verhandlungen mit dem Parlament seien abgeblasen, da sich elf Mitgliedstaaten gegen einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben. Deutschland, Belgien, Niederlande, Finnland und Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal und hätten demnach gegen das Mandat gestimmt. Staaten, die überwiegend für ihre kritischen Positionen gegenüber den umstrittenen Aspekten der Reform bekannt sind, wie Reda betont. Dass die Verhandlungen bis zu den Europawahlen im Mai tatsächlich noch zu einem Ergebnis kommen, ist damit ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden. 

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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