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Geheimnisschutz: Neues Gesetz birgt Herausforderungen

Nicht mehr lange und Deutschland verfügt erstmals über ein eigenes Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Damit einher gehen jedoch eine Reihe von Herausforderungen, wie etwa die Möglichkeit der straffreien Analyse von Konkurrenzprodukten. Birthe Struck von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek erläutert, wie Unternehmen ihre Geheimnisse auch in Zukunft schützen können.

  • Mann hält Schloss vor das Gesicht

    In Deutschland tritt bald ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft.

  • Birthe Struck, Heuking Kühn Lüer Wojtek

    Birthe Struck ist Rechtsanwältin und Senior Associate bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ist Expertin für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und für Patentrecht.

ITM: Frau Struck, in den nächsten Monaten wird das sogenannte „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft treten. Was verbirgt sich dahinter?
Birthe Struck:
Damit gibt es erstmals ein eigenes Stammgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die waren zwar auch schon vor diesem Gesetz rechtlich geschützt, aber Art und Umfang des Schutzes werden verbessert. Um von diesem Schutz zu profitieren, sollten Geschäftsgeheimnisse aber angemessen vor fremden Augen geschützt werden. Rechtlich gesehen ist nur noch geheim, was von dem Geheimnisinhaber auch so behandelt wird. Dies gilt für alle Branchen und Industrien.

ITM: Was sind mögliche Vorteile für mittelständische Unternehmen?
Struck:
Erstmal eine Konkretisierung der Gesetzeslage. Endlich gibt es ein einzelnes Gesetz, das rechtliche Klarheit bietet, anstelle des bisherigen Flickenteppichs aus relevanten Vorschriften in unterschiedlichen Gesetzen. Und weil es sich bei dem neuen Gesetz um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, gibt es den Mindestschutz von Geschäftsgeheimnissen auch über Ländergrenzen hinweg. Außerdem bietet das neue Gesetz einen deutlich besseren Schutz für Geschäftsgeheimnisse, als es die bisherigen Regelungen erlauben – vorausgesetzt, Unternehmen setzen sich mit dem Thema auseinander und schöpfen die Möglichkeiten aus.

ITM: Sie sagten, dass nur noch geheim ist, was auch geschützt wird. Heißt dies, dass öffentliche Informationen nicht geheim sein können?
Struck:
Damit sprechen sie einen wichtigen Punkt an: Nein, Informationen können per se nicht als geheim gelten, wenn sie freiwillig an die Öffentlichkeit gegeben werden. Und das gilt eben auch für Produkte. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass mit dem Markteintritt der Wettbewerbserfolg erzielt wurde. In der Konsequenz bedeutet dies aber eben auch, dass damit sogenanntes „Reverse Engineering“ legal möglich wird. Sprich: Unternehmen, die ein Produkt auf den Markt bringen, müssen damit rechnen, dass es von Konkurrenten analysiert wird, um Verfahren, Funktionen oder Zutaten herauszufinden.

ITM: Und das kann nicht verhindert werden?
Struck:
Verhindern lässt es sich nicht, aber es gibt dennoch Möglichkeiten, die Risiken etwas einzuschränken. So können zumindest in Verträge mit Geschäftspartnern Klauseln aufgenommen werden, die eine entsprechende Analyse ausschließen.

ITM: Kommen wir wieder zurück zu den allgemeinen Geschäftsgeheimnissen. Worauf kommt es da beim Schutz an?
Struck:
In Zentrum des Ganzen liegt die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, sind die potentiellen Geschäftsgeheimnisse ihrer Relevanz entsprechend geschützt? Wenn Informationen dem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, ist man gut beraten, diese Informationen in hohem Maße zu schützen. Sind die Informationen wirtschaftlich weniger relevant, kann man auch die Geheimhaltungsmaßnahme dementsprechend anpassen. Geeignete Schutzmaßnahmen sind beispielsweise effektive Verschlüsselungen, spezielle Schulungen der Mitarbeiter oder Zugangsbeschränkungen. Hier ist eine Einzelfallentscheidung erforderlich. Dazu kommt, dass alle Sicherheitsmaßnahmen detailliert dokumentiert werden müssen. Das ist wichtig, um im Schadensfall vor Gericht beweisen zu können, dass eben dieser angemessene Schutz auch wirklich gegeben war.

ITM: Risiken sind dann ja ein ziemlich breites Feld. Könnten auch der Speicherort und das Speichermedium von Daten ein Risiko darstellen?
Struck:
Es gibt sicherlich Technologien, die anfälliger für den Verlust von geheimen Informationen sind als andere. Nutzer von Cloud Computing sollten daher auf Anbieter zurückgreifen, die über möglichst hohe Sicherheitsstandards verfügen. Es ist aber nicht nur an technische Risiken und Datenklau zu denken, sondern auch an einfache Fälle wie Missbrauch oder Fehlbedienung des Speichermediums. Auch hier gilt es, ein geeignetes Verhältnis zwischen Höhe der Sicherheitsstufe, Kosten und Praktikabilität zu finden.

ITM: Welche Neuerungen bringt das Gesetz noch mit sich?
Struck:
Wesentlich ist auch, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen rechtlich keine Einbahnstraße darstellt. Denn der Schutzzwang gilt auch für die Geheimnisse anderer Unternehmen. Man muss also dafür sorgen, dass im eigenen Unternehmen keine Geschäftsgeheimnisse der Konkurrenz widerrechtlich benutzt werden. Dies ist insbesondere beim Onboarding von neuen Mitarbeitern zu beachten. Wird sich daran nicht gehalten, ist dies eine Straftat – und die kann entsprechend teuer werden.

ITM: Es wird deutlich, dass das neue Gesetz eine Reihe an neuen Herausforderungen mit sich bringt. Wie sollten die Verantwortlichen damit umgehen?
Struck:
Wichtig ist vor allem, dass Unternehmen, die sich noch nicht mit dem anstehenden Gesetz befasst haben, dies unbedingt nachholen. Dazu wird am besten eine einzelne Person oder Geschäftsstelle im Unternehmen berufen, die den Hut dafür aufhat und die Autorität besitzt, die nötigen Schritte durchzusetzen. Üblicherweise sind dies die Unternehmensjuristen.

In der Praxis sollte möglichst schnell festgestellt werden, welche Informationen wirklich als Geschäftsgeheimnisse behandelt werden müssen und wie sie priorisiert werden. Dann sollten entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um dem angemessenen Schutz sicherzustellen. Und schließlich ist es wichtig, regelmäßig zu prüfen, ob sich etwas geändert hat. Wird dieser Prozess konsequent umgesetzt, lassen sich Geschäftsgeheimnisse effektiv schützen – mit dem Nebeneffekt, dass auch eine hohe Klarheit über den eigenen Datenschatz geschaffen wird. Insofern kann das neue Gesetz auf mehreren Ebenen eine echte Chance sein.

Bildquellen: Thinkstock/iStock, Heuking Kühn Lüer Wojtek

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