Datenklau bei Politikern und Prominenten

Herrschaft der Ratlosen

Der wahre Aufreger an dem aktuellen Skandal um den öffenlichtkeitswirksamen Diebstahl von privaten Daten ist nicht der Vorgang an sich, sondern die verblüffende Kopflosigkeit, mit der viele Politiker darauf reagieren.

Junger Geschäftsmann mit ratloser Geste

Die Politik sucht händeringend nach Antworten auf die zunehmende Unsicherheit von privaten Daten.

Ein junger Mann aus Hessen soll über Monate private Daten von Personen des öffentlichen Lebens im Netz veröffentlicht haben – darunter auch Nachrichtenprotokolle und Kontaktinformationen zahlreicher Regierungsvertreter. Obwohl bisher nur wenig über den Täter, seine Motive und seine Methoden bekannt ist, wissen bereits erstaunlich viele Politiker, was nun zu tun ist. Dass sich hinter diesen entschlossenen proklamierten Schlachtplänen oft nur pure Ahnungslosigkeit verbirgt, ist vielleicht der beunruhigendste Aspekt an diesem Skandal.

So fällt etwa Justizministerin Katarina Barley nichts Besseres ein, als die Notwendigkeit von „schärferen gesetzliche Vorgaben” prüfen zu wollen. Ein völlig generischer Allgemeinplatz, der nicht nur verkennt, dass mit dem NetzDG erst im Januar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, sondern auch die Tatsache ignoriert, dass sich solche Vorfälle ohnehin nur selten durch die reflexhafte Forderung nach mehr Regulierung vermeiden lassen. Auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) kommt zu keinen wirklich sinnstiftenden Schlüssen: Im Zweifel müsse man eben die Plattformen und Softwarehersteller mehr in die Pflicht nehmen. Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, weiß diese Scheinkompetenz sogar noch zu überbieten und will allen Ernstes „zurückschlagen”, wie er der Stuttgarter Zeitung verrät – ganz so, als könne die Verbreitung der Daten auf diese Art und Weise irgendwie unterbunden werden. Wie solch ein Gegenschlag technisch überhaupt aussehen soll, wurde derweil gar nicht erst weiter ausgeführt.

Dass die angekündigte Erklärung von Innenminister Horst Seehofer auch keine schlüsselfertigen Lösungen zum Umgang mit dem Vorfall mit sich bringen wird, ist abzusehen. Das ist insofern auch in Ordnung, als dass es schlichtweg keine einfachen Antworten auf die zunehmende Unsicherheit von privaten Daten im Netz gibt. Wohnungseinbrüche wird es schließlich auch immer geben – Sensibilisierung und gesetzliche Verschärfungen hin oder her. Das heißt aber eben auch, dass man sich als Regierungsvertreter manchmal in Zurückhaltung üben und offen mit blinden Flecken umgehen muss, statt sie durch vermeintlich passgerechte Lösungen oder populistische Forderungen nach schärferen Gesetzen zu kaschieren. Das gilt erst recht, wenn man hierzulande die Digitalsierung gestalten und vorleben möchte, wie es die hier zitierten Personen offen für sich beanspruchen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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