Deutsches Telekommunikationsgesetz

Hintertüren bleiben außen vor

Mitte Juni 2019 fällte der Europäische Gerichtshof das Urteil, dass Messenger-Dienste wie Gmail, Telegram, Threema oder Whatsapp nicht unter das deutsche Telekommunikationsgesetz fallen und damit an ihrer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festhalten können. Etwaige Hintertürchen für Polizei- und Sicherheitsbehörden sind damit vom Tisch.

Hintertür

Messenger-Dienste fallen nicht unter das deutsche Telekommunikationsgesetz. Etwaige Hintertürchen für Polizei- und Sicherheitsbehörden sind damit vom Tisch.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gilt als herbe Niederlage für die Bundesnetzagentur. Vorangegangen waren die seit 2012 laufenden Bemühungen der Behörde, dass der Gmail-Anbieter Google seinen Messenger dort als Telekommunikationsdienst anmelden sollte. Die Argumentation: Da die Abgrenzung von Web- und klassischen Telekommunikationsdiensten immer mehr verschwimme und die Enduser selbst kaum einen Unterschied erkennen würden, sei es nur fair, dass die Messenger-Anbieter denselben Regulierungsvorgaben wie traditionelle Telekommunikationsanbieter unterlägen.

Der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen, wobei das Verwaltungsgericht Köln die Google-Klage in erster Instanz noch abwies. Im Berufungsverfahren rief das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den EuGH an. Dieser hat nun geklärt, dass über das offene Internet laufende E-Mail-Dienste, die den Kunden überdies keine eigenen Webzugänge bereitstellen, nach EU-Recht keine Telekommunikationsdienste seien.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 7-8/2019. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsurteils sorgten mehrere Diskussionen für viel Aufsehen. So forderte die staatliche Seite die Aufhebung der verschlüsselten Kommunikation, um deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden einen leichteren Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu geben. Dies ist allerdings schon längst ohne speziell programmierte Hintertürchen möglich. Statt die Verschlüsselung zu schwächen, hat man sich bereits vor Jahren für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) entschieden. Im Rahmen dieser Online-Durchsuchung werden ausschließlich Kommunikationsdaten erfasst, bevor diese verschlüsselt werden oder nachdem diese entschlüsselt wurden. Zudem gibt es den sogenannten „Bundestrojaner“, d.h. eine Schadsoftware, die in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System eindringen und dieses überwachen kann. Und dies meist ohne dessen Wissen. Letztlich ist das jüngste EuGH-Urteil als Stärkung sowohl der Kryptopolitik als auch der Verschlüsselungsanbieter zu sehen. Das hohe Sicherheitsniveau von Millionen von Messenger-Nutzern wird aufrechterhalten. Desweiteren gibt es keine neuen möglichen Einfallstore für Cyberkriminelle oder ausländische Nachrichtendienste.

Bildquelle: Getty Images / iStock / Getty Images Plus

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