Rückblick

Vor zehn Jahren: Ursula wird zu „Zensursula”

Mit der Vorstellung des Zugangserschwerungsgesetzes entbrannte vor zehn Jahren ein erbitterter Streit zwischen Netzaktivisten und Politik. Die Diskussion stand exemplarisch für einen neuen Generationskonflikt und hat bis heute kaum an Aktualität verloren.

Ein Laptop mit der Aufschrift „Access Denied”

Die staatliche Sperrung von Internetseiten ist vorerst vom Tisch.

Mehr als 130.000 Unterstützer hatten am 16. Juni 2009 die E-Petition gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetzes unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Diskussion um die staatliche Sperrung von Internetseiten längst auf ihrem Höhepunkt. Die Geschichte nahm bereits im Januar 2009 ihren Lauf, als Familienministerin Ursula von der Leyen ankündigte, Webseiten mit Verbindungen zu kindepornografischen Inhalten fortan über das Bundeskriminalamt (BKA) filtern lassen zu wollen. Ein Plan, der sich schließlich im Zugangserschwerungsgesetz manifestierte, das im Juni des gleichen Jahres von der großen Koalition auf den Weg gebracht wurde – und aus Ursula wird zu „Zensursula” werden ließ.

Der Beschluss sah vor, dass die Internetprovider regelmäßig geheime Sperrlisten vom Bundeskriminalamt erhalten, mit denen betroffene Internetseiten unzugänglich gemacht werden sollten, so dass Betrachter beim Abrufen der URL nur noch einen Warnhinweis der Polizei erhielten. Eine Praxis, die bereits im Vorfeld viele Netzaktivisten und Verbände auf den Plan rief. Kritiker wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) warfen der Regierung vor, Wahlkampf auf Kosten missbrauchter Kinder zu betreiben und die eigentliche Strafverfolgung zu vernachlässigen. Darüber hinaus würde auf Basis des Gesetztes eine grundgesetzwidrige Internet-Zensur-Infrastruktur unter Kontrolle des BKA aufgebaut werden: „Die geheime Sperrliste des BKA unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle - die Gewaltenteilung scheint aufgehoben: das BKA wird zu Ermittler, Ankläger und Richter in einem.”

Schelte von den Medien

Neben den netzpolitischen Gegnern wurde das Gesetzt auch in vielen Medien stark kritisiert: „Je deutlicher der Protest wurde, je mehr die vermeintlichen rechtlichen und technischen Unzulänglichkeiten des Gesetzes in der Öffentlichkeit thematisiert wurden, desto heftiger verteidigte sie den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur”, schrieb der Spiegel im Jahr 2010 über Ursula von der Leyen und ihre Pläne. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete das Vorhaben als „Schnellschuss von Technik-Laien” und die Zeit unterstellt der Familienministerin ebenfalls Zensur: „Die Bilder bleiben im Netz, die Server bleiben erreichbar. Lediglich ein bisschen Tünche verdeckt sie, und selbst technische Laien können diese leicht abkratzen.”

Union und FDP einigten sich schließlich im Oktober des gleichen Jahres darauf, die Sperren zunächst auszusetzen und es mit dem Löschen der Seiten zu versuchen. Das hat sich laut einem Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 tatsächlich als effektive Lösung etabliert: Im Inland gehostete Inhalte konnten demnach innerhalb von zwei Tagen zu 80 Prozent entfernt werden, nach einer Woche waren bereits 99 Prozent gelöscht. Das Gesetz wurde dementsprechend bis zu seiner Aufhebung durch die FDP im Jahre 2011 kein einziges Mal angewendet.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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