Auf Worte müssen Taten folgen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt jedenfalls nach erster Analyse den Vertrag. Er greife zahlreiche positive Weichenstellungen für die Digitalisierung auf und setze diese gemeinsam mit dem Klimaschutz an vorderste Stelle der Vorhaben für die nächste Legislaturperiode. Vize-Präsident Thomas Duhr hebt an dieser Stelle den „Digitalisierungscheck“ hervor, der es in den Vertrag geschafft habe und zusammen mit einem neuen Digitalisierungsbudget zentral für den digitalen Fortschritt in Deutschland sei. Auch DSAG-Vorstandsvorsitzender Jens Hungershausen zeigt sich positiv gestimmt: „Mit dem neuen Koalitionsvertrag besteht die Hoffnung, dass die Digitale Transformation in Deutschland schneller und stärker als bisher vorangetrieben wird.“ Allerdings werde ein gezieltes Vorankommen ohne ein Digitalministerium auf Bundesebene sicher nicht leicht, meint er. 

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 12/2021. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Der BME begrüßt es vor allem, dass die Ampelkoalition dem Themenkomplex „Nachhaltigkeit“ eine besondere Bedeutung beimisst. „Auch die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der E-Mobilität, des ÖPNV und des Verkehrsträgers Schiene stimmen uns optimistisch“, so Vorstandsvorsitzende Gundula Ullah. ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz kritisiert hingegen, dass im knapp 180 Seiten umfassenden Dossier „neben etwas Licht auch viel Schatten“ zu finden sei. Erstaunt stellt seine Partei beispielsweise fest, dass die rot-grün-gelbe Koalition den Führerschein ab 16 einführen will. „Wir brauchen weniger Pkw-Verkehr, doch stattdessen erhöht die Koalition die Zahl der Autofahrer“, wundert sich Rechholz.

Wichtig ist letztlich, dass die im Gros durchaus ambitionierten Vorhaben der Koalition nun konsequent umgesetzt werden und auf die vielen Worte im Vertrag rasch Taten folgen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie müsse hierbei die Feuertaufe der neuen Bundesregierung werden, betont Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des Tüv-Verbands. „Die aktuellen Krisen erhöhen die Bereitschaft für Veränderungen in der Bevölkerung und eröffnen der Ampelkoalition damit die Chance, mutige Reformen anzustoßen.“ Ziel sollte es dabei sein, das Land zukunftsfähiger, lebenswerter und sicherer zu machen.

Bildquelle: Getty Images / iStock / Getty Images Plus