Abschaffung der Bennenungspflicht

BvD kritisiert Entlastungspläne beim Datenschutz

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor der Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Vorhängeschloss

Die Aufgaben, ein Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen, könne ohne Datenschutzbeauftragten direkt der Geschäftsleitung bzw. dem Vorstand zufallen, so der Verband.

„Qualifizierte Datenschutzbeauftragte gewährleisten die rechtssichere Anwendung der komplexen gesetzlichen Pflichten nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Damit schützen sie die Unternehmen vor hohen Bußgeldern und Auseinandersetzungen mit den Aufsichtsbehörden“, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am Mittwoch in Berlin. Um vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten, solle statt dessen Bürokratie abgebaut und Verfahrenswege vereinfacht werden.

Der BvD reagierte damit auf Bestrebungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium und auf eine Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Baden-Württemberg, die Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten massiv einzuschränken - von Unternehmen mit aktuell zehn datenverarbeitenden Mitarbeitern auf Betriebe mit 50 Mitarbeitern mit datenverarbeitenden Tätigkeiten. „Datenschutz ist ein komplexes Unterfangen, wo gerade KMU ohne entsprechendes Know-how viele Fehler unterlaufen können. Das kann schnell die Existenz bedrohen. Gleichzeitig stellen die betrieblichen Datenschutzbeauftragten die kostengünstigste Variante für Unternehmen dar, sich hier beraten zu lassen.“, mahnte Spaeing.

BvD fordert bürokratische Entlastung bei Meldepflicht und Risikobewertung

Die Aufgaben, ein Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen, könne ohne Datenschutzbeauftragten direkt der Geschäftsleitung bzw. dem Vorstand zufallen, so der Verband. Die scheinbare Entlastung für KMU würde diesem Personenkreis dann auf die Füße fallen. „Im Interesse eines praktikablen, sinnvollen und kostenbewussten Datenschutzes ist die Verwässerung der Benennungspflicht genau das falsche Mittel.“

Statt dessen müssten kleine Handwerksbetrieben und Dienstleister sowie gemeinnützige Vereine bürokratisch entlastet werden, etwa bei der Meldepflicht von Datenpannen und bei der Risikobewertung der Datenverarbeitung, bekräftigte Spaeing. Zugleich forderte er eine staatliche Förderung insbesondere von Start-ups zum Aufbau eines den Gesetzen entsprechenden Datenschutz-Regimes. Der BvD hat dazu in einem Positionspapier eine Reihe von sofort wirksamen Maßnahmen benannt.

„KMU und kleine Organisationen von der Bestellpflicht auszunehmen, bedeutet, den Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen im Datenschutz durch die Aufgabe der bestehenden Benennungspflicht fahrlässig zu riskieren“, sagte Spaeing. „Schließlich seien über 70 Prozent aller Unternehmen kleine und mittelständische Unternehmen. Die Folge wäre dann, dass bei etwa 70 Prozent aller Unternehmen in Deutschland die betriebliche Kontrolle entfällt und die Daten von Kunden und Mitarbeitern ohne Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen erfolge.“

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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