Der Schutz der Daten

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein neues bürokratisches Monster geschaffen wurde, an dem sich eine Horde von Abmahnanwälten aus Kanzleien mit englisch klingenden Namen abarbeiten wird. Die Verordnung könnte dazu führen, dass sich Mittelständler häufig mit für ihren Geschäftsbetrieb komplett Nebensächlichem beschäftigen müssen, um nicht in die Schusslinie zu geraten.

Datenschutz forcieren

Auf der anderen Seite ist es vom Grundsatz her absolut richtig, den Datenschutz zu forcieren und den Unternehmen zu verbieten, Daten unrechtmäßig weiterzuverkaufen und zu missbrauchen. Die Politiker in Brüssel verfolgen ein hehres Ziel, aber nicht zum ersten Mal verlieren sie den Fokus. Sie starten Initiativen im Sinne der Bürger – in diesem Falle den Schutz persönlicher Daten und das Recht auf Vergessenwerden im Internet – aber im Laufe des Gesetzgebungsaktes verschwindet das Wort „Bürger“ immer weiter auf dem Weg zum finalen Text.

Einwilligungen einholen

Bei alledem wird man das Gefühl nicht los, dass einige Unternehmen versuchen, den Konsumenten (Bürgern) im Rahmen der Einwilligung zu Newslettern, Mailings oder App-Nutzungsbedingungen in Bezug auf die Datennutzung möglichst unbemerkt jede Menge an Kleingedrucktem unterzujubeln, das bisher schon nicht erlaubt war. Jetzt holt man sich eben eine Art Generalabsolution, gegen die sich die Verbraucher nur wehren können, indem sie den gesamten Dienst aufkündigen oder die Geschäftsbeziehung kappen. Das ist in etwa so sinnreich wie die verpflichtende Meldung auf jeder Webseite, dass Cookies erfasst werden. Das wusste und weiß doch eh jeder.

Und bitte, liebe Politiker und Datenschützer in Brüssel: Die DSGVO muss für alle gelten. Nicht nur für europäische Unternehmen, sondern auch für die US-Monopolisten Google, Apple, Amazon und Facebook, an die man sich einmal herantrauen müsste.

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