18.10.2023 Gesetzesänderung

Bundesjustizminister Buschmann will Kündigung per E-Mail

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass im privaten Rechtsverkehr nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden müssen.

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Justiz

In einem Vorschlag seines Ministeriums für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und am Montagabend zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, heißt es: „Die elektronische Form wird künftig als Regelform ausgestaltet und an die Stelle der Schriftform treten, wenn nicht die Schriftform durch europäische oder internationale Regelungen zwingend vorgegeben ist.“ Die Schriftform solle nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden.

Teil des geplanten Bürokratie-Entlastungsgesetzes

Damit die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirksam wird, bedarf es beispielsweise aktuell der Schriftform. Die elektronische Form ist hier ausgeschlossen. In dem Vorschlag von Buschmann, der nach dem Willen seines Ministeriums Teil des geplanten Bürokratie-Entlastungsgesetzes werden soll, ist es umgekehrt. Hier heißt es: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der elektronischen Form.“ Auch für Gewerbemietverträge und Pachtverträge soll die elektronische Form zur Regel werden.

Erleichtern sollen die vorgeschlagenen Änderungen, wenn sie unverändert umgesetzt werden sollten, auch die Wahrung von Fristen im Rechtsverkehr. Beispielsweise ist eine Kündigung von Wohnraum laut BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Daran soll sich auch nichts ändern. Wenn ein Mieter seine Wohnung kündigen will, muss er derzeit allerdings sicherstellen, dass er sein unterschriebenes Kündigungsschreiben rechtzeitig persönlich übergibt oder per Post aufgibt. Künftig soll es für die Wirksamkeit der Kündigung möglich sein, dass der Mieter eine Kopie des Schreibens – etwa per Smartphone-Foto – über E-Mail oder Messenger verschickt. Der Vermieter kann dann anschließend noch das Originalschreiben verlangen.