Digitalpolitisches Stimmungsbarometer

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Im Wahlkampf standen bisher vor allem der Klimawandel und die Corona-Pandemie im Fokus. Aber auch das Thema „Digitalisierung“ spielt aus Sicht vieler Bürger eine wichtige Rolle.

Ein erstes Stimmungsbild liefert die digitalpolitische Wahlbarometer-Umfrage des Eco – Verband der Internetwirtschaft: Die Umfragen zeigen über die letzten Monate hinweg, dass rund ein Drittel aller Befragten (aktuell rund 29 Prozent) dem Thema „Digitalpolitik“ einen hohen bis sehr hohen Stellenwert für die eigene Wahlentscheidung einräumt. „Das heißt, mit einer hohen Digitalkompetenz könnten Parteien jetzt noch bei vielen Wählern punkten“, sagt Eco-Vorstand Oliver Süme.

Aber wie hoch schätzen die Wähler die Kompetenzen der Parteien im Bereich „Digitalisierung“ ein? Laut Wahlbarometer sehen die Befragten die größte Digitalkompetenz aktuell bei den Liberalen, die sich seit April von 18,5 auf jetzt 23,1 Prozent verbessert haben. Ein gegenläufiger Trend zeichnet sich bei der Union ab, die zunächst mit 25,5 Prozent auf der Spitzenposition gestartet war und nun mit 18,4 Prozent knapp hinter den Grünen mit 18,7 Prozent liegt. Die SPD hat zwar seit April von 7,6 Prozent auf 11,3 Prozent zugelegt, liegt aber immer noch in deutlichem Abstand zu CDU, FDP und Grünen. Schlusslicht ist die Linke mit aktuell 2,8 Prozent.

Aus Sicht der Befragten sollte die nächste Bundesregierung besonders dringend die Themen „digitaler Infrastrukturausbau“ (51,8 Prozent), „digitale Verwaltung“ (37,5 Prozent), „Cybersicherheit“ (35,2 Prozent) und „digitale Bildung“ (31,9 Prozent) angehen. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeige, dass parteiübergreifend weitgehende Einigkeit über die dringenden Herausforderungen rund um die Digitale Transformation bestehe, meint Oliver Süme. Alle untersuchten Wahlprogramme würden den Gigabitnetzausbau als Grundvoraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung hervorheben. Auch das Thema „digitale Identitäten“ sehen die Parteien als relevant an. Ebenso spielen Maßnahmen zur Plattformregulierung und Förderung der digitalen Souveränität in den meisten Programmen eine Rolle.

Das digitalpolitische Wahlbarometer liefert ein Stimmungsbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland bzw. der einzelnen Bundesländer zu strategischen digitalpolitischen Themen im Zeitverlauf bis zur anstehenden Bundestagswahl. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat dazu im Auftrag von Eco seit April 2021 bereits 22.140 Personen befragt.

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