15.12.2015 Xamit Datenschutzbarometer 2015 zeigt große Schwächen auf

Grundrecht auf Datenschutz ein Auslaufmodell?

Das diesjährige Datenschutzbarometer 2015 des Audit-Unternehmens Xamit zeigt, dass pro 100 deutscher Webseiten 76,9 Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht begangen werden. Das verwundert nicht, wenn man weiß, dass den Landesdatenschutzbehörden im Durchschnitt nur eine Stelle pro 9.300 Unternehmen zur Verfügung steht.

„Die Datenschutzverstöße im deutschen Internet scheinen sich auf konstant hohem Niveau einzupendeln“, sagt Dr. Niels Lepperhoff, Geschäftsführer der Xamit Bewertungsgesellschaft mbH und Mitautor der Studie. „Das liege unter anderem daran, dass noch zu wenige Landesdatenschutzbehörden anlasslose Flächenkontrollen durchführten, weil vielen schlichtweg das Personal dafür fehle.“

Seit 2009 dokumentiert das Datenschutzbarometer die Stellenausstattung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dieses Jahr stehen den Landesbehörden etwa 390 Vollzeitstellen für die Kontrolle, Beratung und weitere Tätigkeiten zur Verfügung. So verhindert Personalmangel eine effektive Datenschutzaufsicht. Das führt zu einem sehr geringen Verfolgungsdruck für diejenigen Unternehmen, die Datenschutzvorschriften ignorieren.

Weil immer neue Aufgaben für Datenschützer hinzukommen, ist Flexibilität und Kreativität gefragt, um Lösungen zu finden, die den Behörden ermöglichen, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. „Eine Behörde kann noch so flexibel und kreativ sein. Wenn sie finanziell und personell schlecht ausgestattet ist, wird sie ihre Aufgaben nur lückenhaft erfüllen können", erklärt Dr. Niels Lepperhoff.

„Lückenhaftes Einhalten von Gesetzen oder nur unzureichend wahrgenommenes Bürgerinteresse sowie die Inkaufnahme massiver Wettbewerbsverzerrungen dürfen jedoch nicht das Ziel unserer Bundes- und Landesregierungen sein.“ Sonst werde das Grundrecht Datenschutz zum Auslaufmodell.“

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