20.04.2022 Energiepolitik

Gut gefülltes "Osterpaket"

Von: Lea Sommerhäuser

Noch kurz vor Ostern und damit etwas mehr als 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung hat das BMWK dem Bundeskabinett im Rahmen des Energiesofortmaßnahmenpakets ein umfangreiches Gesetzespaket von mehr als 500 Seiten vorgelegt.

Beim „Osterpaket“ soll es sich grundsätzlich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten handeln.

Mit diesem sollen viele energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Das ist auch dringend notwendig, schließlich spitzt sich nicht nur die Klimakrise zu. Seit Wochen schon belagern und bombardieren russische Soldaten ukrainische Städte und vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat. Im Westen steigen als Folge des Russland-Ukraine-Kriegs die Energie- und viele Lebensmittelpreise, manche Produkte sind derzeit nur schwer bis gar nicht im Supermarkt zu bekommen.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine zeigt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der erneuerbaren voranzutreiben. Letztere seien spätestens jetzt zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden. Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des Tüv-Verbands, begrüßt die Maßnahmen: „Das ‚Osterpaket‘ der Bundesregierung ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit.“ Man müsse sich von einseitigen Abhängigkeiten befreien, findet er. Wind- und Sonnenenergie seien der Treibstoff für die ökologische Transformation und Grundlage für den Aufbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff oder Elektrifizierung von Fahrzeugen. Auch sollten weitere Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise für die Energieeffizienz von Gebäuden folgen.

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Beim „Osterpaket“ soll es sich grundsätzlich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten handeln. Angepasst werden neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) z.B. auch das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). „Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben“, verspricht das BMWK, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhe. Da möge man hoffen, dass das „Osterpaket“ nun problemlos durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren kommt und am Ende nicht nur mit leeren Versprechungen gefüllt war.

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