Ohne Impfung kein Geld mehr!

Gelten soll diese Regelung spätestens ab dem 1. November 2021. Mittlerweile gebe es genug Impfstoff, so dass sich grundsätzlich jeder gegen Covid-19 impfen lassen könnte. Daher werde künftig in allen Bundesländern keine Entschädigung mehr im Falle einer angeordneten Quarantäne aufgrund von Covid-19 für Ungeimpfte gezahlt – so die Begründung. Aber es gibt Ausnahmen: Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann oder zu einem Personenkreis gehört, für den in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung vorlag, ist von der Regelung ausgenommen. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Beschluss eine Frage der Fairness gegenüber den Geimpften: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“ Zugleich wird auf der Website der Bundesregierung die Anwendung eines Passus des Infektionsschutzgesetzes in Paragraph 56 verwiesen, den es schon vor der Pandemie gab: Wer durch eine empfohlene Impfung eine Quarantäne hätte verhindern können, kann von der Entschädigung ausgenommen werden.

Kritisiert wird im Rahmen der Regelung die Sonderbehandlung von Staatsdienern mit Beamtenstatus: Denn diese sollen wohl weiterhin bezahlt werden, auch wenn sie sich – ungeimpft – in Corona-Quarantäne befinden. Der Grund: Bei der Besoldung von Beamten handelt es sich formaljuristisch um eine Alimentation, nicht um einen Verdienst, heißt es. Demnach würde z.B. ein ungeimpfter verbeamteter Lehrer in Quarantäne weiterhin Dienstbezüge erhalten, während sein ungeimpfter angestellter Kollege ohne Gehalt bliebe. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen hier die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen eine angeordnete Quarantäne möglicherweise nicht einhalten würden – weil sie es sich gar nicht leisten könnten, nicht zu arbeiten.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 10/2021. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Doch nicht nur die neue Entschädigungsregelung macht vielen Ungeimpften das Leben immer schwerer: Mitte Oktober 2021 soll das Angebot der kostenlosen Bürgertests auslaufen. Zugleich wird vielerorts von der 3G- auf eine 2G-Regelung umgeschwenkt – d.h. der Zutritt zu Innenräumen ist dann oftmals nur noch für Geimpfte und Genesene möglich und Ungeimpfte müssen z.B. auf diverse Restaurant-, Konzert- oder Theaterbesuche verzichten. Wenn einem die Teilhabe am öffentlichen Leben derart schwer gemacht wird, kann man durchaus von einer Impfpflicht durch die Hintertür sprechen. Denn irgendwann werden Ungeimpfte dank all dieser Schikanen keine Wahl mehr haben, wenn ihr Leben weiterhin lebenswert bleiben soll. Es wird nun spannend zu sehen, wie die neue Bundesregierung die ganze Corona-Thematik zukünftig anpackt.

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