18.01.2023 Stellungnahme zum Data Act

Wichtige Kritikpunkte, neue Fragezeichen

Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum Data Act auf den Weg nach Brüssel gebracht. Dazu nimmt Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme Stellung.

Oliver Süme wurde am 24. November 2017 im Rahmen der Eco-Mitgliederversammlung in Berlin einstimmig zum Vorstandsvorsitzenden gewählt.

„Grundsätzlich adressiert die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme einige wichtige Kritikpunkte, wie z.B. die notwendige Klarstellung des Zusammenspiels von Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Data Act“, betont Süme. Es brauche dringend Klärung, um Rechtsunsicherheiten für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

Gleichzeitig werfe insbesondere das neue Kapitel Va zusätzliche Fragen auf. „Dieses Kapitel definiert sehr weitreichende Zugriffsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen wenn die Forschung im öffentlichen Interesse ist und konterkariert damit die Einschränkungen, die im Bereich der öffentlichen Stellen vorgenommen worden sind.“ Es gelte sicherzustellen, dass der Aufwand für Unternehmen in einem vertretbaren Rahmen bleibe.

Einige wesentliche Kritikpunkte und Fragezeichen blieben zudem durch die Stellungnahme der Bundesregierung offen. „Dies betrifft beispielsweise die weiterhin starren Fristen beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern oder auch die ungenügende Kompensation von Dateninhabern bei der Weitergabe von Daten an Dritte. Insgesamt bleibt aus unserer Sicht das Grundproblem bestehen, dass der Data Act für Unternehmen zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung und die Weitergabe von Daten bietet.“