Bericht: Hohe Strafen bei 5G-Spionage

„Es sollte durch umfassende (ggf. existenzielle) Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden“, zitierte „Business Insider“ ein Arbeitspapier der Regierung.

Die möglichen Strafen stünden im Zusammenhang mit der geplanten Vertrauenswürdigkeits-Zusicherung der Hersteller von Kernkomponenten. Damit solle auch eine Haftung der Anbieter für „missbräuchlich nutzbare Fähigkeiten“ der Technik sichergestellt werden.

Ausschluss von Huawei in der Diskussion

In Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück. Großbritannien beschloss am Dienstag, Technik von „risikobehafteten Anbietern“ - in diese Kategorie dürfte Huawei fallen - zumindest außerhalb des Kernnetzes zuzulassen.

In der Debatte um eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“, erklärte die Kommission am Mittwoch.

Zugleich räumte die EU-Kommission ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks auch Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software.

Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingestuft werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheits-Abwägungen getroffen werden.

dpa/tg