Haftung der Anbieter geplant

Bericht: Hohe Strafen bei 5G-Spionage

Die Bundesregierung erwägt in der Debatte um Huawei laut einem Medienbericht, die Sicherheit von 5G-Netzen auch mit der Androhung exorbitanter Strafen für Spionage oder Sabotage abzusichern.

5G Funkturm mit Smartphone aufgenommen. Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa

Die Bundesregierung erwägt laut einem Medienbericht drakonische Strafen bei missbräuchlicher Nutzung der 5G-Infrastruktur. Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa

„Es sollte durch umfassende (ggf. existenzielle) Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden“, zitierte „Business Insider“ ein Arbeitspapier der Regierung.

Die möglichen Strafen stünden im Zusammenhang mit der geplanten Vertrauenswürdigkeits-Zusicherung der Hersteller von Kernkomponenten. Damit solle auch eine Haftung der Anbieter für „missbräuchlich nutzbare Fähigkeiten“ der Technik sichergestellt werden.

Ausschluss von Huawei in der Diskussion

In Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück. Großbritannien beschloss am Dienstag, Technik von „risikobehafteten Anbietern“ - in diese Kategorie dürfte Huawei fallen - zumindest außerhalb des Kernnetzes zuzulassen.

In der Debatte um eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“, erklärte die Kommission am Mittwoch.

Zugleich räumte die EU-Kommission ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks auch Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software.

Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingestuft werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheits-Abwägungen getroffen werden.

dpa/tg

©2021Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok