Uneinigkeit über Vergaberegeln

Bundesnetzagentur in der Kritik

Die Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen könnte schon in Kürze festgelegt werden. Die Bundesnetzagentur steht bei den entsprechenden Verhandlungen weiterhin in der Kritik.

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Industrie und andere Wirtschaftszweige in Deutschland eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Foto: Oliver Berg

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Industrie und andere Wirtschaftszweige in Deutschland eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. ((Foto: Oliver Berg))

Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica warnen vor zu scharfen Auflagen und überbordenden Kosten. Manche Politiker werten dagegen die angepeilten Ausbaupflichten als zu lasch. Es geht um Vergaberegeln für die Frequenzauktion zum ultraschnellen mobilen Internet 5G, die noch an diesem Montag von der Bundesnetzagentur festgelegt werden könnten. Die Regeln bestimmen das Ausmaß des künftigen Mobilfunkausbaus. Die Auktion ist für 2019 geplant.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer monierte, dass die bisher geplanten Vergaberegeln keine wirksamen Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von Auflagen enthielten. Dadurch würden die Netzbetreiber den eigentlich vorgeschriebenen Mobilfunk-Ausbau entlang der Landstraßen voraussichtlich nicht umsetzen. Grund: Mangelnde Wirtschaftlichkeit. „Als Netzbetreiber investiere ich nicht 500 Millionen Euro, die ich nicht wieder einspielen kann, wenn ich nur ein Bußgeld von 100 000 Euro zahlen muss”, sagte Krischer. „Bei den Bußgeldern muss dringend nachgearbeitet werden.”

In Deutschland gebe es „mit die schlechtesten Mobilfunknetze in Europa – und das zu hohen Preisen”, sagte der Grünen-Politiker. „Bei der Abdeckung liegen wir abgeschlagen zwischen Albanien und Russland auf den hinteren Plätzen.” Diese Misserfolgsgeschichte werde nun mit der anstehenden Frequenzversteigerung fortgeschrieben, warnte er. Auch Politiker anderer Parteien äußerten Unverständnis zum Ausbaukurs der Behörde und forderten schärfere Auflagen.

Rückendeckung aus der CDU

Rückendeckung bekam die Bundesnetzagentur aus der CDU. Die vorgeschlagenen Vergaberegeln seien „ein großer Schritt nach vorne, sowohl, was die Quantität als auch was die Qualität betrifft”, sagte der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer. So stelle die vorgeschriebene Latenzzeit - also die Verzögerung bei der Übertragung - von nur 10 Millisekunden sicher, „dass Deutschland zum 5G-Leitmarkt in Europa wird”.

Pfeiffer ist Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur. Das mit Vertretern des Bundestages und der Bundesländer besetzte Gremium trifft sich an diesem Montag in Berlin, um über die Vergaberegeln zu beraten. Im Anschluss an die Sitzung des Gremiums will der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, zusammen mit weiteren Vertretern die Vergaberegeln festlegen - möglicherweise schon am Montagnachmittag, möglicherweise erst am Dienstag oder Mittwoch. Der Beirat hat zwar kein Vetorecht, Behördenchef Homann will das wichtige Regelwerk aber „im Benehmen” mit dem Gremium festlegen.

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Industrie und andere Wirtschaftszweige in Deutschland eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovationen wie Autonomes Fahren oder Telemedizin benötigen ultraschnelles Internet. Die Politik wertet 5G zudem als Chance, damit Deutschland beim Internet doch noch auf die Überholspur kommt. Die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Regeln sollen dafür sorgen, dass bis Ende 2024 an allen Bundes- und Landesstraßen sowie an Zugstrecken, Häfen und den wichtigsten Wasserstraßen schnelles mobiles Internet verfügbar ist.

dpa/pf

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