Google Glass – Der Gläserne Mensch 2.0

Datenschutzrecht nicht ausreichend vorbereitet

Im zweiten Teil der Serie zu Google Glass liegt der Fokus auf den datenschutzrechtlichen Problemen, die die Datenbrille mit sich bringt.

Datenschützer befürchten, dass die Brille nicht ausreichend vor einem Missbrauch von Daten geschützt ist. Dies gilt vor allem seitdem bekannt geworden ist, dass Google im Rahmen des Überwachungsprogramms Prism mit dem US-Geheimdienst NSA kooperierte. Daneben wird die Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen auf Basis der GPS-Daten, die auf den Google-Server übermittelt werden, kritisch gesehen. In Kombination mit weiteren auf dem Server gespeicherten Daten wie beispielsweise den Kameraaufnahmen, nähert man sich der völligen Google-Überwachung.

Doch Vorbehalte gibt es nicht nur im Hinblick auf die Daten Dritter: Besondere Brisanz erlangt der Datenschutzaspekt, wenn man bedenkt, dass die Datenbrille auch eigene, geheime Informationen aufnehmen kann. Denn wer die Brille den ganzen Tag trägt und damit beispielsweise zum Bankautomaten oder zum hauseigenen Tresor geht, kann versehentlich diese schützenswerte Daten aufnehmen, die dann ebenso wie alle anderen auf dem Google-Server gespeichert werden.

Ist das deutsche Datenschutzrecht den Glass-Anwendungen gewachsen?


Unweigerlich stellt sich hier die Frage, ob das deutsche Recht bereits Satzungen enthält, die geeignet sind, die erläuterten Szenarien zu regeln. In Betracht kommen dazu nur die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Das BDSG greift jedoch nur in Bezug auf die Nutzung personenbezogener Daten, die nicht ausschließlich zu rein privaten oder familiären Zwecken genutzt werden. Die Anwendung im privaten Bereich wird jedoch den Hauptanwendungsfall von Glass ausmachen. Bedenken für einen Ausschluss der Anwendung des BDSG besteht nach Ansicht einiger Juristen zumindest dann nicht, wenn der Träger in der Öffentlichkeit gezielt personenbezogene Aufnahmen macht und diese dann an Google oder soziale Netzwerke zu Zwecken der Verarbeitung und Nutzung weiterleitet. Denn aufgrund der technischen Entwicklung, die seit der Schaffung dieser Ausnahmeregelung in den 90er Jahr erfolgte, ähnele die von Privatpersonen ausgehende Gefahr für Persönlichkeitsrechte Dritter der von Medienschaffenden, die ebenfalls nicht vollständig aus dem Anwendungsbereich des BDSG ausgenommen werden. Aus diesem Grunde müsse auch Glass in den Anwendungsbereich des BDSG fallen. Demnach wäre die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Ob eine Anwendung des BDSG bei der Nutzung von Google Glass letztlich bejaht werden würde, müssten abschließend die Gerichte entscheiden.

„Merk Dir dieses Gesicht!“ – Die neue Möglichkeit der Gesichtserkennung?


Die bisher größte Sorge hatten Kritiker hinsichtlich einer möglichen Gesichtserkennungsfunktion. Danach befürchtete man, dass Glass dazu genutzt werden könnte, die aufgenommenen Daten über eine Verbindung mit bereits existierenden Gesichtserkennungs-Apps zu kombinieren, um so unbemerkt fotografierte Menschen identifizieren zu können – das wäre der Beginn einer neuen Ära des gläsernen Menschen.

Google hat die datenschutzrechtliche Problematik diesbezüglich jedoch erkannt und erst kürzlich mitgeteilt, dass solche Apps verboten seien, solange der Schutz der Privatsphäre nicht gesichert sei. Dies stellt der Konzern auch verbindlich in seinen Entwicklerregeln fest, worin es heißt, die Kamera oder das Mikrofon der Brille dürfe nicht dazu genutzt werden, andere Personen zu „identifizieren, abzugleichen oder sofort anzuzeigen, inklusive solcher Nutzungsszenarien wie Gesichtserkennung und Stimmmuster“. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird die App nicht veröffentlicht. Die von Software-Entwicklern geplanten Befehle "Merke Dir dieses Gesicht" oder "Finde Freunde in der Menge" wird es damit vorerst zumindest offiziell nicht geben.

 

Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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