Digitaler Föderalismus

Die Bundesländer greifen ein

Der Bund scheint die Digitalisierung oft nur zu diskutieren. Ungeduldige in den Bundesländern preschen schon mal vor.

Der Föderalismus in Deutschland wird häufig kritisiert und als moderne Version der Kleinstaaterei verspottet. Doch er hat auch Vorteile. So können die Länder eigene Initiativen starten, wenn der Bund ihrer Meinung nach nicht genügend initiativ wird - etwa über den Weg der Wirtschaftsförderung.

Digitalstrategien der Länder

Ein solcher Fall die digitale Transformation der Wirtschaft. Sie wird inzwischen in den Ländern mit einer eigenen Digitalstrategie unterstützt. In den letzten Jahren haben die meisten Bundesländer ein entsprechendes Papier vorgelegt, einige andere wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen sind Nachzügler.

Die Strategien der einzelnen Länder haben dabei ganz unterschiedliche Bedeutungen. In manchen ist sie Bestandteil der Regierungserklärung, etwa in Bayern oder Baden-Württemberg. Andere haben das Thema in die Koalitionsverträge geschrieben, beispielsweise Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt oder Hamburg. Sachsen, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen dagegen besitzen eigene, teils recht umfangreiche Aktionsprogramme.

Trotz der unterschiedlichen Verortung der politischen Maßnahmen sind die Inhalte sehr ähnlich: Förderung des E-Government, verstärkter Breitbandausbau mit einem speziellen Förderprogramm für ländliche Bereiche oder Schaffung von öffentlichen WLANs. Auch die Digitalisierung der Bildung sowie die Förderung von Smart-City-Projekten findet sich in so gut wie jeder Strategie.

Da die meisten Bundesländer Förderbanken ähnlich der KfW Bank gegründet haben, wird auch dieses Instrument zum Teil der Digitalstrategie. Wo es nicht ohnehin bereits eine Gründerförderung gibt, wird sie geschaffen und mit zusätzlichen Mitteln zur Förderung speziell digitaler Startups ausgestattet.

Die Startupszene setzt zwar eher auf Venture Capital, Business Angels und Crowdfunding, doch für angehende Gründer ist es ein guter Tipp, sich intensiv über die jeweiligen Fördermöglichkeiten „seines“ Bundeslandes zu informieren. Doch die Länder bieten nicht nur Geld: eine recht ausgefeilte Gründerinfrastruktur unterstützt auch Neugründungen in der Digitalwirtschaft: Gründerzentren, Informationsangebote und teils kostenfreie Beratung durch die Förderbanken.

Zur Verwirklichung der einzelnen Punkte der Digitalstrategie lässt sich im Moment leider nur wenig sagen, da die meisten Strategiepapiere noch jung sind. Größere Fortschritte gibt es aus dem Land mit der am weitesten reichenden digitalen Strategie zu melden: Nordrhein-Westfalen. Als Kernland der klassischen Industrien, aber auch erfolgreicher Standort für IKT-Unternehmen ist die NRW-Wirtschaft besonders stark von der Digitalisierung betroffen.

NRW: Das alte Kernland der Industrie als Vorreiter

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat dafür den Posten eines Digitalbeauftragten geschaffen. Den Job hat der Digitalexperte Prof. Dr. Tobias Kollmann übernommen, der nun seit gut zwei Jahren Dauergast auf Konferenzen, Messen und in Einzelunternehmen ist und die Botschaft der digitalen Transformation verbreitet.

Daneben hat er eine Vielzahl an Projekten angestoßen und konnte vor wenigen Tagen die Schaffung von sechs digitalen Hubs verkünden. Das sind digitale Zentren in den Regionen des Landes, die Digitalexperten, Investoren, Gründungswillige, Startups und die klassische Industrie vernetzen sollen. Unter anderem sollen in den Hubs viele neue Unternehmen der Digitalwirtschaft sowie Kooperationen von Startups mit dem Mittelstand entstehen.

Das Land stellt für die sechs Zentren in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und dem Ruhrgebiet 12,5 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Die einzelnen Standorte können jeweils mit bis zu 1,5 Millionen Euro Fördergelder für zunächst drei Jahre erhalten und anschließend die Förderung um zwei Jahre verlängern.

Die jeweiligen Regionen steuern einen Eigenanteil in gleicher Höhe bei. In aller Regel sind die Finanziers regionale Gremien wie die jeweilige IHK, örtlich ansässige Verbände, die Wirtschaftsförderungen der jeweiligen Regionen sowie Universitäten und einzelne Unternehmen wie Vodafone.

Die Frage ist natürlich, ob das schon reicht und nun in NRW und den anderen Bundesländern dutzende oder gar hunderte von neuen digitalen Unternehmen entstehen. Entscheidend für den Erfolg der Maßnahme ist sicher auch ein Mentalitätswandel, der Unternehmensgründer nicht zu misstrauisch beäugten Außenseitern macht. So etwas wäre eine lohnende Aufgabe für Universitäten, vielleicht auch für Schulen: Informationen über Unternehmensgründungen vermitteln, um das Gründen zu einer echten Option für die berufliche Karriere zu machen.

Bildquelle: Thinkstock

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