Digitalabgabe für Internetkonzerne geplant

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Digitalabgabe für große Internetkonzerne ins Gespräch gebracht und damit eine Debatte über die Rolle und Verantwortung internationaler Plattformbetreiber in Deutschland ausgelöst. Weimer kündigte eine Gesetzesinitiative an, die darauf abzielt, Unternehmen wie Google und Meta künftig stärker finanziell in die Pflicht zu nehmen. Die geplante Abgabe soll sich auf die Werbeeinnahmen der Konzerne beziehen, die durch die Nutzung und Verwertung von Medien- und Kulturinhalten in Deutschland erzielt werden.

Der Kulturstaatsminister begründet seinen Vorstoß mit der Beobachtung, dass die betroffenen Konzerne in Deutschland zwar Milliardengeschäfte machen und hohe Gewinne erzielen, jedoch kaum Steuern zahlen, wenig investieren und der Gesellschaft insgesamt zu wenig zurückgeben. Weimer kritisiert in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht geschickte Steuervermeidung der großen Plattformen, die nicht nur die Medienvielfalt bedrohe, sondern auch monopolähnliche Strukturen begünstige.

Zehn Prozent auf die Werbeeinnahmen 

Die geplante Digitalabgabe sieht einen Satz von zehn Prozent auf die Werbeeinnahmen der Konzerne vor. Weimer bezeichnet diesen Satz als moderat und legitim. Die Abgabe soll für Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen gelten, die in erheblichem Maße Medien- und Kulturinhalte nutzen und monetarisieren. Dabei geht es nicht nur um journalistische Inhalte, sondern auch um kulturelle Beiträge, die über die Plattformen verbreitet und für Werbezwecke genutzt werden.

Als Vorbild für die Gesetzesinitiative dient das österreichische Modell, das bereits seit 2020 eine Digitalabgabe von fünf Prozent auf Werbeerlöse großer Online-Plattformen vorsieht. Weimer verweist darauf, dass diese Maßnahme in Österreich zu keiner spürbaren Belastung der Endkunden geführt habe, aber die Margen der Konzerne reduziert und den Wettbewerb belebt habe. Die Erfahrungen aus Österreich sollen als Grundlage für die Ausgestaltung der deutschen Regelung dienen.

Die geplante Abgabe stößt auf Zustimmung, etwa vom Deutschen Journalisten-Verband DJV und der SPD. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bedenken, dass die Einführung einer Digitalabgabe zu Spannungen mit den USA führen könnte, da die EU und die USA aktuell über Handelsfragen und mögliche Strafzölle verhandeln. Kritiker warnen, dass eine nationale Alleingangslösung im Bereich der Digitalbesteuerung internationale Konflikte verschärfen könnte.

Bild: BKM / Kay Herschelmann