Digitale Behördengänge sind der größte Wunsch der Deutschen

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde die meisten Verwaltungsangelegenheiten gerne online erledigen, scheitert aber immer noch am fehlenden Angebot. Von 14 wichtigen Verwaltungsleistungen – vom Verlängern des Personalausweises über die Wohnsitzmeldung bis zur Beantragung einer Baugenehmigung – gibt es gerade einmal bei 3 den mehrheitlichen Wunsch, persönlich vor Ort zu erscheinen: Eheschließung, Scheidung und Strafanzeigen – das wollen die meisten Menschen nicht im Internet erledigen.

Zugleich sagen jeweils 73 Prozent, dass die meisten Behördengange problemlos online erledigt werden könnten und digitale Behördengänge Zeit sparen. In der Praxis haben aber erst 15 Prozent online eine Verwaltungsleistung beantragt, nur knapp ein Drittel (31 Prozent) war damit zufrieden. Der häufigste digitale Kontakt zu Behörden ist die Online-Terminvereinbarung (67 Prozent), mit der immerhin 66 Prozent zufrieden waren. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 1.003 Personen ab 18 Jahren in Deutschland, die heute im Vorfeld der Smart Country Convention in Berlin vorgestellt wurden. 

Städte und Gemeinden sind digitaler

Trotz aller Kritik schätzt erstmals eine leichte Mehrheit von 52 Prozent den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein, vor einem Jahr waren es gerade einmal 40 Prozent. Und drei Viertel (74 Prozent) trauen ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu (2023: 71 Prozent). Städte und Gemeinden werden in vielen Bereichen digitaler, vom Verkehr und den Schulen bis zur Infrastruktur mit Gigabit-Internet. Aber wenn es um den Kontakt mit der Verwaltung geht, ist vieles noch analog.

"Bund, Länder und Kommunen müssen das Tempo deutlich erhöhen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Eine digitale Verwaltung erreichen wir nicht mit immer neuen Leuchtturmprojekten, stattdessen müssen wir die vielen längst vorhandenen und funktionierenden Lösungen in die Fläche bringen. Die Smart Country Convention wird diese Projekte sichtbar machen und den notwendigen Austausch fördern. Das Motto muss sein: Das digitale Rad nicht ständig neu erfinden, stattdessen praxiserprobte Lösungen einsetzen.“

Digitalpolitischer Stillstand im Bund

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben nochmals deutlich an Tempo verloren. In den vergangenen drei Monaten wurden gerade einmal sechs weitere Vorhaben abgeschlossen, von April bis Juni dieses Jahres waren es sieben. Zum 1. Oktober 2024 sind damit gerade einmal 104 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von lediglich 31 Prozent. Demgegenüber sind in Summe 230 Vorhaben und damit 69 Prozent noch offen.

Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die  Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene. Demnach befinden sich gegenwärtig 195 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (58 Prozent), 35 wurden hingegen noch nicht begonnen (11 Prozent). Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 230 Vorhaben in 4 Quartalen umgesetzt werden. Geht es jedoch im bisherigen Durchschnittstempo weiter, werden bis zu den Bundestagswahlen nur 148 von 334 Vorhaben abgeschlossen sein. Das entspricht gerade 44 Prozent. „Die Bundesregierung hat sich selbst ehrgeizige Ziele für ihre Digitalpolitik gesetzt. Allerdings herrscht seit nunmehr einem halben Jahr praktisch digitalpolitischer Stillstand. Viele Projekte drohen zu scheitern.“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Bild von freepik