BGH-Urteil im Fall Jameda

Droht das Aus für Bewertungsplattformen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Kölner Ärztin – theoretisch – ihr Jameda-Profil löschen lassen darf. Das konkrete Werbemodell mit Anzeige der Konkurrenten führe dazu, dass Jameda die Rolle als neutrale Informationsmittlerin verlassen habe und sich nicht mehr auf die Meinungsfreiheit berufen könne. Doch was könnte das Urteil nun für andere Bewertungsportale bedeuten? Rechtsanwalt Christian Solmecke nimmt Stellung zur überraschenden BGH-Entscheidung:

  • BGH-Urteil im Fall Jameda

    Was bedeutet das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Jameda für andere Bewertungsportale?

  • Christian Solmecke, Rechtsanwalt

    Christian Solmecke ist Rechtsanwalt bei Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte in Köln.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte eine Löschung ihres Jameda-Zwangsprofils verlangen können – theoretisch jedenfalls. Denn zum einen hat die klagende Ärztin schon längst kein Profil mehr auf der Seite, weil sie ihre Praxis aufgegeben hat. Und zum anderen begründet der BGH die Entscheidung mit Jamedas bereits nicht mehr genutztem Werbemodell (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17).

Inzwischen hat Jameda die Gestaltung der Werbeanzeigen nämlich schon wieder verändert. Wer ein Zwangsprofil bei Jameda hat, bei dem wird ab sofort keine Werbung mehr für andere Ärzte eingeblendet. Das Unternehmen beharrt darauf, dass Ärzte deshalb weiterhin keine Löschung ihrer Listung verlangen können. Dabei beruft es sich auf die Jameda-Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Urt. v. 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13), die der BGH dem Grunde nach auch jetzt bestätigt hat. Doch inwieweit befindet sich Jameda damit im Recht? Und was bedeutet die neueste Entscheidung für andere Bewertungsplattformen?

Worum ging es in dem Fall?

Eine Kölner Ärztin wollte nicht mehr bei Jameda gelistet werden. Obwohl der BGH schon 2014 entschieden hatte, dass eine Löschung der Profile nicht in Betracht komme (Urt. v. 23.09.2014, VI ZR 358/13), klagte die Ärztin erneut bis vor den Bundesgerichtshof. In diesem Fall erhoffte sie sich mehr Chancen, weil der BGH damals das Werbemodell Jamedas nicht berücksichtigen konnte. Rief man das Profil der Kölner Klägerin auf Jameda ab, erschienen darauf Einblendungen von Werbung ihrer Konkurrenten, zahlender Jameda-Kunden. Dargestellt wurden neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Neben den Premium-Kunden wurde keine Werbung angezeigt. Die Ärztin fühlte sich dadurch im Wettbewerb mit anderen Kölner Ärzten benachteiligt. Beide Vorinstanzen hatten die Klage der Kölner Ärztin jedoch unter Berufung auf das vorherige BGH-Urteil abgewiesen (Landgericht Köln, Urt. v. 13. Juli 2016, Az. 28 O 7/16 und Oberlandesgericht Köln, Urt. v. 5. Januar 2017, 15 U 198/15). Mit der Revision zum BGH hatte sie nun aber Erfolg.

BGH: Ärztin hat Recht auf Löschung ihrer Daten

In diesem zweiten Jameda-Urteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass nach § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die personenbezogenen Daten der klagenden Ärztin zu löschen seien, weil ihre Speicherung unzulässig war. Denn die Hautärztin habe ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten nach § 29 BDSG.

Der BGH hat in seinem jetzigen Urteil konkret die Gestaltung der Werbeanzeigen zahlenden Premiumkunden auf den Ärzteprofilen ihrer Konkurrenten bemängelt. Dadurch bevorzuge Jameda diejenigen Ärzte, die sich als zahlende Premiumkunden auf Jameda präsentieren. Dies führe nach Meinung des BGH dazu, dass das Recht der „zwangsregistrierten“ Ärzte auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht Jamedas auf Meinungsfreiheit überwiege. Denn mit dieser Praxis habe Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlassen und die eigenen geschäftlichen Interessen in den Vordergrund gestellt.

Wegweisendes BGH-Urteil

Zu den offenen Fragen der Entscheidung bemerkt Rechtsanwalt Christian Solmecke weiterhin: Auch für alle anderen Bewertungsplattformen ist dieses Urteil wegweisend. Es kann nun nicht mehr automatisch davon ausgegangen werden, dass Zwangsprofile zulässig sind. Vielmehr müssen die genaue Ausgestaltung der Bewertungsplattform, insbesondere der Zahl- und Werbemodelle überprüft und dann die widerstreitenden Rechte gegeneinander abgewogen werden.

„Auch für alle anderen Bewertungsplattformen ist dieses Urteil wegweisend. Es kann nun nicht mehr automatisch davon ausgegangen werden, dass Zwangsprofile zulässig sind.“


Im Detail ist allerdings unklar, welche Kriterien genau notwendig sind, damit angenommen werden kann, eine Bewertungsplattform verlasse die Stellung als neutraler Informationsmittler zugunsten des Verdienstes mit der eigenen Werbung. Hierzu ist die bislang einzig vorliegende Pressemitteilung zu wenig aussagekräftig. War hier nur entscheidend, dass Werbung der Konkurrenten auf dem Basisprofil angezeigt wurde und die nicht zahlenden Ärzte benachteiligt wurden? Oder muss die Meinungsfreiheit schon immer dann zurückstehen, wenn die Daten des Einzelnen vermarktet werden?

Wie streng ist die Entscheidung zu sehen?

Ganz abwegig wäre dieser Gedanke nicht, denn schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit ein geringeres Gewicht hat, wenn eine Äußerung im wirtschaftlichen Kontext getätigt wird, insbesondere wenn sie der Förderung eigener bzw. fremder Wirtschaftszwecke dient. Und schließlich ist es bereits kommerziell, wenn ein anderer Bezahlkunde mehr Leistung bekommt und dadurch sichtbarer ist.

Sollte die Entscheidung des BGH tatsächlich so streng zu sehen sein, könnte dies das Aus für viele Portale bedeuten. Denn ohne Vermarktung der Profile kann es keine Meinungsportale geben. Letztlich wäre damit jedes Verzeichnis, jede Marktübersicht gefährdet, weil all diese Portale auf die eine oder andere Weise mithilfe von zahlenden Kunden ihr Geschäftsmodell aufrechterhalten. Nicht einmal das Branchenbuch wäre danach noch haltbar, weil manche Unternehmen darin Werbung schalten, andere aber nicht.

„Sollte die Entscheidung des BGH tatsächlich so streng zu sehen sein, könnte dies das Aus für viele Portale bedeuten."

Doch selbst, wenn nicht jeder kommerzielle Eingriff der Plattform in die Profile bzw. Anzeigen der Nutzer bereits ausreichen würde, um einen Löschungsanspruch der gelisteten Personen zu rechtfertigen, so stellt sich weiterhin die Frage, welche Art der Anzeige der Konkurrenz noch erlaubt und welche verboten ist. Könnte es aber bereits problematisch sein, wenn (so machen es die meisten Portale) dort einfach nur Google-Werbung zu sehen ist? Diese Google-Werbung beinhaltet dann automatisch Anzeigen der Konkurrenz. Eine strenge Sicht könnte auch dazu führen, dass Kunden auf Unterlassung klagen könnten, wenn sie auf einer Mediensite eine bezahlte Promotion (Advertorial) gebucht haben und daneben ein Wettbewerber-Banner steht, auf den man durch Rotation keinen Einfluss hat.

Entscheidung betrifft einen Einzelfall

Christian Solmecke ist allerdings der Auffassung, dass man die Entscheidung nicht so streng deuten kann. Dass es sich überhaupt um ein kommerziell agierendes Portal handelt, war auch schon in der Jameda-Entscheidung des BGH von 2014 bekannt. Obwohl die Richter damals aus prozessualen Gründen nicht die konkrete Art der Werbung von Konkurrenten auf den Profilen nicht-zahlende Ärzte berücksichtigen konnten, so mussten sie schon damals berücksichtigen, dass Jameda mit der Listung per se Geld verdient. Das allein kann also nicht der Ausschlag sein, um die Meinungsfreiheit zurücktreten zu lassen.

Nach Ansicht Solmeckes verlässt Jameda die Rolle als neutraler Informationsmittler erst, wenn die Plattform die Profile der nicht-zahlenden zugunsten der Zahlenden durch eine eigene Handlung – nämlich die Anzeige der Konkurrenzanzeigen – konkret benachteiligt. Die bloße Bevorzugung eines Profils, weil der Arzt ein Premiumpaket gebucht hat, reiche noch nicht aus, um Jameda als nicht-neutral anzusehen. Schließlich wähnt sich die im Verfahren beklagte Plattform nun völlig in Sicherheit, indem sie das konkrete Anzeigenmodell abgeschaltet hat.

Ebenfalls glaubt Solmecke, dass die zufällige Einblendung von Google-Anzeigen oder durch Rotationsprinzip zufällig daneben platzierter Advertorials nicht ausreichen, um die Meinungsfreiheit der Bewertungsplattform zurücktreten zu lassen. Denn in diesem Fall agiert sie nicht in gleichem Maße planvoll zu Lasten des nicht-zahlenden Kunden, um selbst daran zu verdienen, wie es in diesem konkreten Fall geschehen war. Letztlich können aber nur die Urteilsgründe die Reichweite des Urteils für andere Plattformen zeigen.

Bildquellen: Thinkstock/iStock, Christian Solmecke

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