Google Glass – Der Gläserne Mensch 2.0

Ein Brillen-Verbot an öffentlichen Orten?

Der vierte Teil der Google Glass Serie beschäftigt sich mit der Frage ob es Situationen gibt, in denen die Datenbrille verboten werden könnte, sofern sie sich im Alltag durchsetzten sollte.

Google Glass im Straßenverkehr

Nach der Einführung des Mobiltelefons hat der Gesetzgeber recht schnell auf die Gefahren im Straßenverkehr reagiert und dieses am Steuer verboten (§ 23 Abs. 1a StVO). Danach ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn der Fahrzeugführer hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Fraglich ist, ob eine ähnliche Regelung auch für Glass zu erwarten ist. Dafür spricht die Tatsache, dass es nicht speziell auf das Telefonieren mit dem Mobiltelefon ankommt, sondern unter Benutzung jegliche Nutzung des Mobiltelefons zu verstehen ist, so auch als Organizer, zum Diktieren, als Internetzugang oder Navigationsgerät. Da auch Glass diese Funktionen aufweist, könnte dies dafür sprechen, dass auch dessen Nutzung in Zukunft verboten wird. Gegen ein solches Verbot könnte aber entscheidend die Tatsache sprechen, dass eine Bedienung per Hand nicht erforderlich ist und auch die Nutzung des Mobiltelefons ohne die Bedienung per Hand zulässig ist (§ 23 Abs. 1a StVO). Die Projizierung einer Straßenkarte vor das Auge mittels einer Glass-Navigations-App lenkt den Nutzer auch nicht mehr ab als der Blick auf ein im Auto integriertes Navigationssystem. Einzig die Möglichkeit im Internet zu surfen oder mit Freunden zu chatten stellt eine über den bisher akzeptierten Grad an Ablenkung hinausgehende Etappe dar und könnte den entscheidenden Schritt zu einem Verbot liefern. In einem solchen Fall müsste eine Lösung de lege ferenda geschaffen werden. Denn § 23 Abs. 1 StVO umfasste schon die technischen Besonderheiten des Mobiltelefons nicht, weshalb eine Ergänzung (§ 23 Abs. 1a StVO) erforderlich wurde. Diese Norm ist seinerseits jedoch zu sehr auf das Mobiltelefon ausgerichtet, weshalb nur die Ergänzung der StVO durch einen weiteren Absatz in Betracht kommt, um den Besonderheiten von Glass gerecht zu werden.

Bedenken an der Glass-Nutzung im Straßenverkehr bestehen auch im Ausland. So gibt es in den USA und in Großbritannien bereits Bemühungen, das Tragen von Google Glass im Straßenverkehr zu verbieten.

Ein Glass-Verbot an öffentlichen Orten?

Bereits vor dem Marktstart wird deutlich, dass die Nutzung von Glass nicht überall und von jedem gewünscht ist. So engagiert sich die private Initiative „Stop The Cyborgs“ gegen die Nutzung der Datenbrille in der Öffentlichkeit und fand dabei auch eine Anhängerschaft bei US-Gewerbetreibenden.  

Daneben haben die die Verantwortlichen der Bar „The 5 Point“ in Seattle  und des Spielcasinos „Ceasers Palace“ in Las Vegas erklärt, dass Nutzer von Google Glass bei ihnen keinen Zutritt haben werden, da es im US-Bundesstaat Nevada generell verboten sei, Computer und Aufnahmegeräte in Casinos zu verwenden. Einen Schritt weiter gehen Russland und die Ukraine: Dort ist die Benutzung der Datenbrille verboten, da sie nach der aktuellen Gesetzeslage als unzulässige Spionagetechnologie eingeordnet wird. Zu einfach sei es, das Gerät zu Spionagezwecke zu benutzen.

Eine solche Reaktion könnte Glass auch in Deutschland erwarten. Öffentliche, geschlossene Orte wie Behördengebäude, Kaufhäuser, Cafés und aus urheberrechtlichen Gründen auch Kinos könnten von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Nutzung verbieten. Schließlich wird diese Möglichkeit im Hinblick auf Smartphones bereits teilweise umgesetzt.

 

Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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