Kommentar

Ein Jonglieren mit den Patientendaten?

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ist seit dem 7. November 2019 beschlossene Sache. Es soll den Weg für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens ebnen. Kommt es dabei wirklich den Patienten zugute?

Jongleur mit Keulen auf Einrad

Gesundheitsdaten sind hochsensibel – wie wird sich das neue Gesetz darauf auswirken?

Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass Ärzte ihren Patienten fortan Gesundheits-Apps auf Kosten der Krankenkassen verschreiben können, Videosprechstunden zum Alltag werden und die elektronische Patientenakte (ePA) möglichst bald flächendeckend genutzt werden kann. Das mag zwar erstmal positiv klingen, doch zugleich soll mit dem DVG auch der Weg für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland freigemacht werden. Das heißt konkret: Die Sozialdaten von gesetzlich Versicherten sollen an eine zentrale Sammelstelle beim GKV-Spitzenverband gehen, der sie dann – wenn auch pseudonymisiert – der Gesundheitsforschung zur Verfügung stellt. Die Versicherten können der Weitergabe ihrer Daten wie Alter, Geschlecht, Wohnort und verordnete Behandlungen wohl nicht widersprechen. So wettert die Freie Ärzteschaft (FÄ) sicherlich zurecht, dass Spahns Digitalgesetz massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger attackiere.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 11-12/2019. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo. 


Darüber hinaus will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit der sogenannten Telematikinfrastruktur (TI) ein digitales Netzwerk schaffen, dem sich Apotheken und Krankenhäuser verpflichtend anschließen müssen. Ärzte hätten zwar die Wahl, werden aber deutlich benachteiligt, wenn sie sich der TI weiterhin verweigern. Auch das stößt natürlich derzeit auf scharfe Kritik. Ein zentrales Element der vernetzten Gesundheitsversorgung und Telematikinfrastruktur ist dabei die elektronische Patientenakte, die zum 1. Januar 2021 eingeführt werden soll. Patienten dürften hier wohl selbst entscheiden, ob sie überhaupt eine ePA haben möchten, was darin vermerkt wird und wer die Eintragungen sehen darf. Laut BMG wird es hierzu demnächst ein eigenes Gesetz mit sämtlichen Regelungen geben. Dieses sollte man dann zu gegebenem Zeitpunkt hinsichtlich des Datenschutzes genau unter die Lupe nehmen und bewerten, ob der Patient tatsächlich Herr über seine Daten bleibt.
Bildquelle: Getty Images/iStock

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