Von Staatsgeheimnissen und Quellenschutz

Generalbundesanwalt droht Journalisten von netzpolitik.org mit Haft

Es hört sich an wie ein schlechter Witz: Der Generalbundesanwalt ist sich ernsthaft nicht zu schade, zwei Journalisten Gefängnis anzudrohen, während er hinsichtlich Internet- und Wirtschaftsspionage sowie dem Abhören von Volksvertretern seitens eines „befreundeten Staates“ – den USA – ziemlich kleinlaut daherkommt.

Als Edward Snowden 2013 die undemokratischen Machenschaften der NSA öffentlich machte, hieß es in ersten, reflexartigen öffentlichen Stellungnahmen, dass es sich hierbei um Landesverrat handele. Um einen angeblichen Verstoß gegen die Werte einer angeblich westlichen Demokratie. Fazit der Zu-Kurz-Denker: „Der gehört hinter Gitter!“ Und außerdem: Warum versteckt er sich ausgerechnet bei dem Undemokraten Putin? – Naja, weil Russland einer der ganz wenigen Orte dieser Welt ist, wohin der lange Arm der selbsternannten Weltpolizei USA nicht greift. Da muss man zur eigenen Sicherheit schon einmal Kompromisse machen ...

Erst allmählich dämmerte es einigen Vorverurteilern, dass Snowden im Grunde in höchstdemokratischem Sinne handelte (und weiterhin handelt). Er ist derjenige, der undemokratisches Ausspionieren erst publik machte. Ohne ihn würden alle, die an die Datensammelwut von Staaten und Konzern-Multis glauben, immer noch als Verschwörungstheoretiker abgetan.

Auf der anderen Seite glauben wohl auch eine Menge Leute, dass so etwas in unserer deutschen Demokratie nicht passieren könne. Schließlich ist die andere Seite des Atlantiks weit weg.

Nein! Ist sie nicht! Denn während der BND in willfähriger oder unwissender Manier – peinlich ist beides – die eigenen Bürger, Unternehmen und Politiker ausspäht und (geheime) Daten an die USA weitergibt, hat der Generalbundesanwalt nicht besseres zu tun, als den Machern von www.netzpolitik.org mit Haftstrafen zu drohen, weil sie ein als geheim eingestuftes Dokument veröffentlichten, in dem die Pläne des Verfassungsschutzes zur Kontrolle des Internets offengelegt werden.

Der Vorwurf: „Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Wenn der Bundesstaatsanwalt derart argumentiert, dann sollte er zuallererst unseren transatlantischen Freunden das Ausschnüffeln von Staatsgeheimnissen verbieten. Und er sollte sich fragen, wessen Verfassung er eigentlich schützt? Denn Quellenschutz ist einer der elementaren Bestandteile der Demokratie. Wenn Journalisten gezwungen werden, ihre Quellen herauszugeben, dann wird es demnächst gar kein Aufdecken von Missständen mehr geben.

Aber genau davor haben die Politiker und Wirtschaftslobbyisten (noch) am meisten Angst: vor Öffentlichkeit und Transparenz.

Dreist ist, dass der Generalbundesanwalt sich nicht zu schade ist, zwei Bloggern Gefängnis anzudrohen, in Sachen Internet- und Wirtschaftsspionage und dem Abhören von Volksvertretern vonseiten eines „befreundeten Staates“ hingegen ziemlich kleinlaut daherkommt.

 

 

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