Datenschutzprobleme

iBeacon: Rechtliche Herausforderungen für Werbende

Im letzten Jahr brachte Apple die iBeacon-Technologie auf den Markt. Diese bluetooth-basierte Übertragungstechnologie ermöglicht eine genaue Innenraumlokalisierung von Smartphones, ohne auf GPS-Dienste zurückgreifen zu müssen. Dadurch eröffnen sich vor allem für Einzelhändler neue Möglichkeiten.

In Kombination mit einer App können Smartphones ortsspezifische Push-Mitteilungen empfangen: Hält sich ein Nutzer etwa im Kaufhaus auf, kann er über aktuelle Rabattaktionen informiert oder im Museum mit zusätzlichen Informationen zu einem Kunstwerk versorgt werden. Auch zum mobilen Bezahlen und zur Navigation kann die Technologie zum Einsatz kommen. Wer in Zukunft z.B. ein Fahrrad oder Auto ausleihen möchte, kann sich über eine entsprechende ­iBeacon-App identifizieren und automatisch bezahlen. In den USA werden über iBeacon bereits die Besucher von Baseballstadien an ihre Sitzplätze gelotst. Die auf Bluetooth Low Energy (BLE) basierende Technologie ist vielseitig einsetzbar und stellt die Weichen für eine individualisierte Ansprache der Nutzer. Eine Technologie mit Zukunft, die jedoch in Kombination mit der entsprechenden App rechtlich nicht unbedenklich ist.

Push-Mitteilung als unverlangt zugesandte Werbung?

Unverlangt zugesandte Werbung per SMS oder E-Mail gilt gem. §7 UWG als unzumutbare Belästigung, wenn der Adressat nicht vorher ausdrücklich in derartige Werbemaßnahmen eingewilligt hat. Die Nutzung einer App, die über iBeacon automatisch Nachrichten verschickt, birgt insofern rechtliche Probleme, denn nicht selten wird es sich dabei um Werbung handeln. Es stellt sich sodann die Frage, ob bereits das bloße Installieren der App als Einwilligung gesehen werden kann. Die Antwort lautet ganz klar: nein. Das Installieren der App reicht für die Annahme einer wirksamen Einwilligung nicht aus. Diese muss sich auf einen konkreten Einzelfall beziehen und hinreichend bestimmt sein. Eine pauschale Einwilligung, die am besten noch versteckt über die AGB abgegeben wird, ist unwirksam. Der Nutzer muss aufgefordert werden, aktiv seine Zustimmung – Opt-in – zu geben. Unternehmer, die ohne Einwilligung ihrer Kunden Werbenachrichten verschicken, setzen sich der Gefahr teurer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen aus.

Desweiteren handeln auch Unternehmer rechtswidrig, die durch ihre Handlungen die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unangemessen beeinträchtigen. Über iBeacon-Apps werden Nutzer automatisch mit Nachrichten und Werbebotschaften versorgt. Hier könnte eine unangemessene Beeinträchtigung angenommen werden, wenn der Empfänger der Nachrichten in einer anstehenden Kaufentscheidung durch Ausübung von Druck beeinflusst wird. Dies wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn derjenige, der sich gerade eine Ware anschaut, zeitgleich über ein zeitlich knapp bemessenes Rabattangebot informiert wird.

Schließlich handeln auch Unternehmer rechtswidrig, die Verbrauchern gewisse Informationen vorenthalten und somit deren Entscheidungsfähigkeit beeinflussen (Vgl. §5a UWG). Das heißt: Bei Werbeanzeigen über Push-Nachrichten muss dafür gesorgt werden, dass alle wichtigen Angaben für den Verbraucher ersichtlich sind. Dazu gehören zum einen Angaben zur werbenden Firma und zum anderen Angaben aller wesentlichen Informationen für einen eventuellen Vertragsabschluss. Letzteres gilt, wenn es sich um Werbung für ein konkretes Angebot handelt. Dies kann bei einer Werbeanzeige über eine Handy-App durchaus eine Herausforderung darstellen.

Datenschutzprobleme

Über iBeacon werden die Standortdaten an die auf dem Handy installierte App gesendet und von ihr verarbeitet. Standortdaten sind als personenbezogene Daten jedoch durch die deutschen Datenschutzbestimmungen geschützt. Ihre Erhebung und Verarbeitung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (Vgl. §4 BDSG). Dieser muss genau über den Zweck und Umfang der Datenverarbeitung unterrichtet werden. Die Einwilligung darf auch hier nicht versteckt über die AGB erfolgen, sondern sie muss ausdrücklich erfolgen (keine Opt-out- Lösung). App-Anbieter, die nicht ausreichend über die Datenverarbeitung informieren, handeln rechtswidrig. Auch hier besteht die Herausforderung für App-Anbieter darin, die Informationen auf einem kleinen Handy-Display klar und übersichtlich aufzubereiten.

Beacons zählen zu den Technologien, die in Zukunft weiter ausgebaut und dem Verlangen nach individuellem Service gerecht werden. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass das System auf die Erhebung sensibler personenbezogener Daten basiert, für dessen Schutz ausreichend gesorgt werden muss.

 

*Rechtsanwalt Christian Solmecke (40) von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat sich auf die Beratung der Online-branche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei 24 Anwälte. Solmecke hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er zahlreiche Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen.

 

Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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