Deutscher Digitaler Rückstand

Im Schneckentempo vorwärts

Breitbandausbau mit Kupfer, Störerhaftung festgeschrieben, Routerfreiheit wackelt - im digitalen Westen nichts Neues. Nur die Business Angels haben Glück gehabt.

In der Digitalpolitik herrscht das Prinzip Wiedervorlage, die Diskussionsthemen sind seit Jahren dieselben. Sie werden uns wohl auch in Zukunft als Hintergrundmusik begleiten. Eigentlich ist das ja sehr praktisch für Technikjournalisten: Die alten Artikel müssen bloß einmal im Jahr ein wenig abgestaubt und aufpoliert werden, dann stimmen sie wieder. Hier also noch einmal ein Blick auf einige prägnante Beispiele für den Deutschen Digitalen Rückstand (DDR 4.0).

Störerhaftung

Die sogenannte Störerhaftung macht Anbieter von freien WLANs haftbar für Rechtsverstöße von Dritten, die über den Internetzugang ausgeführt werden. Sie hat dazu geführt, dass die in vielen Ländern sehr dichte Abdeckung mit WLAN-Hotspots hier in Deutschland praktisch unbekannt ist.

Das WLAN-Gesetz soll endlich Rechtssicherheit bringen und die Störerhaftung abschaffen. Doch von einer Vereinfachung für die WLAN-Betreiber kann keine Rede sein. Der Haftungsausschluss gilt nur dann, wenn zumutbare Maßnahmen ergriffen werden, um Rechtsverstöße durch Dritte zu verhindern.

Der Vorschlag der Gesetzgeber lautet Verschlüsselung des Routers oder eine freiwillige Registrierung der Nutzer. Darüber hinaus müssen die Betreiber von den Anwendern eine Erklärung einholen, dass diese keine Rechtsverletzung begehen.

Anders ausgedrückt: Die Störerhaftung ist noch da, jetzt aber gesetzlich geregelt. Für kleinere Anbieter wie Gaststätten oder Einzelhändler ist die ganze Sache so umständlich, dass sie vermutlich auch weiterhin auf ein WLAN verzichten werden.

Routerzwang

Zahlreiche Netzanbieter verpflichten ihre Kunden dazu, den bei Vertragsabschluss mitgelieferten Router auch einzusetzen. Einige sind sogar dazu übergegangen, dies mit einem technischen Trick zu erzwingen: Die Benutzerkonfiguration wird nicht auf Anwenderseite, sondern remote eingegeben. In der Folge kennen manche Anwender gar nicht ihre Zugangsdaten.

Die Bundesregierung hatte kürzlich einen mit der EU abgestimmten Gesetzentwurf beschlossen, der eine freie Routerwahl festschreibt. Doch die Kärrnerarbeit der Telko-.Lobbyisten hatte offensichtlich Erfolg, denn der Bundesrat sieht weiteren Diskussionsbedarf und hat dabei interessanterweise die Argumente der Netzbetreiber übernommen.

Sollte das Gesetz noch vollständig scheitern, so dürfte auch in diesem Punkt der deutsche digitale Rückstand gegenüber anderen europäischen Ländern festgeschrieben werden: Knapp hinter den deutschen Grenzen ist der Einsatz beliebiger Router noch nie ein Problem gewesen.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau kommt voran - ein paar Millimeter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Förderprogramm aufgelegt. Aber: Die 2,7 Milliarden Euro werden wohl für die falsche Technologie ausgegeben. Durch die kurzen Laufzeiten der Förderrichtlinien des Bundes werden vielerorts kupferbasierte Übergangslösungen (Vectoring) gefördert, weil sie schneller bereitgestellt werden können.

Die Gemeinden und Kreise bevorzugen in der Regel sogenannte Betreibermodelle. Dabei bauen kommunale Gesellschaften Glasfaser-Netze auf und verpachten diese dann an Provider. Sie sind allerdings mittel- bis langfristig angelegt und fallen somit aus der Förderrichtlinie des Bundes heraus.

Die große Gefahr bei dem derzeit projektierten Breitbandausbau ist die mangelnde Zukunftssicherheit und die fehlende Eignung von Vectoring für die Fläche. Denn das größte Problem ist der Leistungsabfall bei größeren Entfernungen vom DSL-Netzknoten. Vor allem Kleinstädte und Landkreise befürchten, dadurch von der Infrastruktur des 21. Jahrhunderts abgeklemmt zu bleiben.

Streubesitz-Besteuerung

Zum Schluss endlich einmal eine positive Nachricht: Das umstrittene Anti-Angel-Gesetz wird nicht kommen. Veräußerungsgewinne aus Streubesitz werden auch weiterhin nicht besteuert. Diese Steuersubvention gilt als eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit von Angel-Investoren, die in der Regel lediglich sehr kleine Anteile an Startups halten.

Der Hintergrund: Business Angel beteiligen sich oft mit Summen von je 100.000 Euro an mehreren Startups, denen sie ein gewisses Potenzial einräumen. Doch meist bekommt nur eine Minderheit davon Flügel und bringt eine deutliche Rendite. Die muss dann das gesamte Portfolio tragen, was ohne Steuerprivileg schnell zu Problemen führen kann.

Die Aussicht, bei Investitionen drauf zu zahlen, dürfte den ohnehin eher kümmerlichen Fluss an Risikokapital in Deutschland noch stärker austrocknen. Deshalb haben Startup-Lobbyisten intensiv gegen die Streubesitz-Besteuerung argumentiert. Doch die Frage ist, wann sich der nächste Politiker als Kämpfer gegen Regelungslücken inszenieren möchte und das Thema wieder aufgreift. Es war in den letzten Jahren bereits mehrfach auf der Agenda von Finanzpolitikern. Aber vielleicht ist der politische Zombie ja dieses Mal endgültig beerdigt worden.

Bildquelle: Thinkstock

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