Rechtsfallen beim Crowdfunding/ -investing

In der Gruppe sammeln

Der Aufbau eines Start-ups erfordert finanzielle Ressourcen und Know-how. Was aber, wenn die Idee da ist, aber die Mittel fehlen oder umgekehrt? Beliebte Arten der Projektrealisierung sind Crowdfunding und Crowsourcing.

Das Konzept besteht darin, ein Projekt durch die finanzielle Unterstützung bzw. dem Know-how der Internetnutzermasse zu realisieren. Fans eines Projekts werden zu Investoren und sorgen dafür, dass manche Idee umgesetzt werden kann. Abgewickelt wird das Ganze auf speziell dafür eingerichteten Webseiten, die als eine Art Börse fungieren. Nicht wenige unterschätzen jedoch die rechtlichen Probleme, die sich bei dieser Art der Start-up-Gründung ergeben.

Das Konzept des Crowdfundings/-investings, also der Finanzierung des Projekts durch die Masse, klingt einfach, aber die rechtlichen Einzelheiten sind komplex: Zum einen gibt es steuerrechtlich Einiges zu beachten, denn durch die zuvor gewährten Vorteile an die Investoren können Steuernachforderungen entstehen. Diesen Aspekt sollten Unternehmer bei der Verwaltung des Budgets unbedingt beachten. Zum anderen kann sich aus dem Versprechen einer Gewinnbeteiligung eine Prospektpflicht ergeben. Das Vermögensanlagegesetz schreibt Anbietern von Beteiligungen am Ergebnis eines Unternehmens die Erstellung eines Prospekts vor.

Unternehmer sollten sich zudem im Vorhinein bewusst machen, dass die Idee, die der breiten Masse verkauft werden soll, urheberrechtlich nicht geschützt ist. Das Urheberrechtsgesetz sieht den Schutz von Werken vor, aber nicht von Ideen. Auch der ergänzende wettbewerbsrechtliche Ideenschutz greift in den meisten Fällen nicht. Das bedeutet, dass man als Initiator der Gefahr ausgesetzt ist, dass die Idee geklaut und von einem Dritten vermarktet wird. Daher sollten Unternehmen darüber nachdenken, wie sie ihre Idee an die Masse verkaufen können, ohne zu viele Details preiszugeben, sodass Nachahmer keine Chance haben.

Unterschied Crowdfunding/Crowdinvesting

Als zweiten Schritt sollten Unternehmer sich überlegen, ob sie lieber als Gegenleistung für die Finanzierung eine Sachleistung erbringen oder Anteile am Unternehmen abgegeben. Bei letzterem würde es sich im Ergebnis um Crowdinvesting handeln mit der erwähnten möglichen Prospektpflicht. Bei der Gewährung einer Sachleistung (Beispielsweise in Form des entwickelten Produktes nach Fertigstellung oder einer Werbemaßnahme) handelt es sich um das klassische Crowdfunding. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei meist um einen Schenkungsvertrag (§525 BGB). Besonders wichtig ist in dem Falle die Bestimmung des geschenkten Betrages. Dieser sollte ausschließlich für das benannte Projekt verwendet werden.

Insbesondere beim Crowdinvesting ist es von enormer Wichtigkeit, die Vertragsgestaltung so auszubalancieren, dass sie dem Informationsinteresse des Investors und der unternehmerischen Freiheit des Unternehmers gerecht wird, sodass spätere Auseinandersetzungen vermieden werden.

Vorsicht beim Crowdsourcing

Beim Crowdsourcing, der Sammlung von Know-how durch die Masse, besteht ein weiteres urheberrechtliches Problem darin, dass jeder, der kreativ am Projekt mitarbeitet, auch automatisch Urheberrechte an seinem Beitrag geltend machen kann. Will das Unternehmen die Früchte dieser Arbeit vermarkten, muss es sich vom Urheber die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen lassen. Tut es dies nicht, muss das Unternehmen später mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Urhebers rechnen. Um dieser Problematik aus dem Weg zu gehen, sollten diese Nutzungsrechte im Vorfeld über entsprechende Teilnahmebedingungen übertragen werden. Zusätzlich sollte in diesen Bedingungen auch immer die Zusicherung enthalten sein, dass derjenige auch tatsächlich Urheber des Werkes ist und nicht etwa die Werke Dritter, wie Bilder oder Symbole, verarbeitet hat.

Das gleiche gilt in Bezug auf das Patentrecht. Auch Erfindungen können geschützt sein, sodass auch hier die entsprechenden Nutzungsrechte abgetreten werden müssen.

Ansprüche Dritter

Zudem sollte sich das Unternehmen für den Fall, dass der Designer entgegen seiner Zusicherung doch die Urheberrechte Dritter verletzt hat, von allen Ansprüchen Dritter freistellen lassen, sodass ausschließlich der Designer für die Urheberrechtsverletzung zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Der Aufbau eines Start-ups durch Crowdfunding/-investing oder Crowdsourcing ist eine unbürokratische und schnelle Alternative zur klassischen Unternehmensgründung. Problematisch ist, dass genaue gesetzliche Regelungen noch fehlen, sodass die Umsetzung eine gewisse Rechtsunsicherheit bietet und eine detaillierte Vertragsgestaltung erfordert.

 

Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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