Ist die FDP Deutschlands Digital-Partei?

Grundsätzlich kommt das Zukunftsthema Digitalisierung im Wahlkampf viel zu kurz: Nur durchschnittlich 2,8 Prozent der Online-Berichte über CDU, SPD, Grüne und Co. thematisieren die Digitalisierung, so eine aktuelle Untersuchung. Auch im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz spielte das Thema Digitalisierung keine Rolle.

Geschickt inszeniert sich jedoch FDP-Frontmann Christian Lindner, immer am Rande der Satire, als Digital Native. Freilich ist es auch digital naiv, wenn der Slogan lautet: Digital First, Bedenken Second.

Dass diese Selbstdarstellung trotzdem fruchtet, zeigt die besagte Untersuchung der Online-Berichterstattung des Technologieunternehmens Echobot. Knapp 60.000 Online-Medien wurden im Zeitraum des Wahljahres 2017 analysiert. Die Karlsruher gingen der Frage nach, wieviel Aufmerksamkeit Parteien und Medien der digitalen Revolution im Netz bisher gezollt haben. Eindeutiger Sieger im Ranking ist die FDP. Allerdings sind die reinen Zahlen ernüchternd: Selbst in den Digitalmedien entfallen beim Spitzenreiter gerade einmal 4 Prozent der Berichte auf die Problemstellungen der Digitalisierung.

In einer weiteren Analyse liegen ebenfalls die Freie Demokraten vorne: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten, digitalpolitischen Check unterzogen. Wenig überraschend liegt hier die FDP vorne.

>>>Die Auswertungsdiagramme des BITMi für die sechs Parteien finden sich oben in der Bildergalerie.<<<

„Die Digitalisierung hält sich nicht an die gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, mahnt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi an.

• Eine der zentralen BITMi-Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein Digitalministerium ab (CDU). Dass freilich ein Digitalministerium alleine keine Garantie für eine in IT-Sicherheitsfragen gut aufgestellte Regierung sein muss, lesen Sie hier >>>
  
  
• Das Thema Breitbandausbau wird zwar von allen Parteien als zentral anerkannt.  Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes, beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau zu forcieren.
  
  
• Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP habe dieses Thema richtigerweise als das Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügte über entsprechende Ideen zur Gestaltung, so der BITMi. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.
  
  
• SPD, Linke und FDP stimmen überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.
  
  
• Dem BITMi geht es auch um Steuererleichterungen: Der Verband fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 € argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Wähler und Parteien im Social Web diskutieren ebenfalls kontrovers: Rund 5,3 Milliarden Posts in sozialen Netzwerken analysierte Echobot, um häufige Stichworte im Parteienvergleich zu extrahieren. Ergebnis: Die Neuland-Debatte ließ sich für die CDU bisher nicht abschütteln, während die FDP mit ihrer Forderung nach einem Digitalministerium einen Schwerpunkt setzen konnte.

Mit Digitalisierung ist kein Wahlkampf zu machen

Unterm Strich bleibt – wenn man langfristig gesehen auch das Verschwinden der Piratenpartei aus den medialen Berichten dazu nimmt – die Ernüchterung, dass mit dem Thema Digitalisierung kein Wahlkampf zu machen und zu gewinnen ist. Dafür ist die Bevölkerung in Deutschland zu alt und die Materie zu komplex für die schwarzweißen, medialen Strohfeuer.

Apropos Piraten: Vor wenigen Tagen wurde die Partei elf Jahre alt, hat noch rund 11.000 Mitglieder und im aktuellen Wahlkampf das Motto: "Freu Dich aufs Neuland!" Schwerpunkte sind weiterhin Netzpolitik, Datenschutz und die Forderung nach Transparenz im politischen Raum.

Bildquelle: Echobot / BITMi