Streit um Spionagevorwürfe

Klage: Huawei geht gegen US-Regierung vor

Der chinesische Netzwerkausrüster- und Mobilfunkriese Huawei will juristisch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der US-Regierung vorgehen.

Huawei-Niederlassung in den USA

Huawei-Niederlassung in den USA

Huawei hat in den Vereinigten Staaten aktuell mit großen Hürden seitens der Regierung zu kämpfen. Auf Basis des sogenannten „Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung” (NDAA) werden dem Konzern derzeit jegliche Geschäfte mit Regierungsbehörden und deren Partnern untersagt. Dagegen will Huawei nun vorgehen. „Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen“, erklärt Guo Ping, Rotierender Vorstandsvorsitzender bei Huawei, zu der Angelegenheit. Dieses Verbot sei nicht nur rechtswidrig, sondern hindere das Unternehmen auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen.

Sicherheitsbeamte befürchten, dass Huawei unter dem direkten Einfluss der chinesischen Regierung steht und sich bei nationalen Ausrüstungsaufträgen technische Hintertüren für Spionage-Aktivitäten offenlässt. Song Liuping, Huaweis Chief Legal Officer, betont in einer aktuellen Stellungnahme, dass dem nicht so sei und es dafür auch keinerlei Beweise gebe. Zudem würde der entsprechende Gesetzesabschnitt das Verbot ohne jegliches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren anwenden: „Abschnitt 889 basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen. Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht“, so der Manager.

Der Konzern wirft der Regierung darüber hinaus vor, gegen die US-Verfassung zu verstoßen. Dass der Kongress das Gesetz nicht nur vorgegeben, sondern auch anwenden will, gehe gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung. Neben den juristischen Aspekten der Angelegenheit argumentiert die Konzernführung auch mit Einschränkung beim nationalen 5G-Ausbau. Eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes würde den Fortschritt in diesem Segment verzögern und sich negativ auf die Qualität der neuen Netze auswirken.

Bildquelle: Huawei

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