Zwischen Gefahr und Chance

M2M-Kommunikation

„Machine to machine“-Kommunikation ist ein stark wachsender Wirtschaftszweig. In diesem Zusammenhang fallen Schlagworte wie „Industrie 4.0“, „Internet der Dinge“ und „Big Data“. Dabei wird M2M entweder als revolutionär und zukunftsweisend oder als Bedrohung für die Privatsphäre und Einfallstor für Missbrauch bezeichnet. Zu den umstrittensten Punkten gehört die Frage des Datenschutzes.

Roboter am Fließband

Der massenhafte Datenverkehr in der M2M-Kommunikation wirft Fragen nach einem sicheren Umgang mit Daten auf.

M2M ist allgegenwärtig, insbesondere in der Industrie erfolgen viele Produktionsabläufe komplett automatisiert. Maschinen sind miteinander vernetzt und können so zentral gesteuert, gewartet und überwacht werden. Hinter den Kulissen herrscht ein steter Datenaustausch über Kommunikationsnetzwerke. Wann immer Informationen zwischen zwei Endgeräten ausgetauscht werden, spricht man von M2M.

Der Datenaustausch ist aber nicht auf die Industrie beschränkt, sondern hat auch den Alltag erobert. Nahezu jeder Computer ist mit dem Internet verbunden und Smartphones kommunizieren unablässig mit Sendemasten und Satelliten. Durch die fortschreitende Digitalisierung ist eine globale Vernetzung möglich und die sich in Zukunft ergebenden Möglichkeiten sind fast grenzenlos. Bereits heute finden M2M-Konzepte beispielsweise in der Landwirtschaft Anwendung. Tiere werden per Sensoren auf ihre Vitaldaten überprüft und auf den Feldern fahren Traktoren, die nicht nur selbst Daten rund um den zu bestellenden Acker sammeln, sondern durch externe Quellen mit aktuellen Informationen zu Witterungsverhältnisse und Bodenbeschaffenheit versorgt werden. Immer weniger Umstände sollen dem Zufall überlassen und immer mehr Bereiche optimiert werden – etwa zu Einsparungen bei Bewässerung und Treibstoffverbrauch.

Die Stadt der Zukunft

Eine Optimierung wird auch im Bereich der Energiewirtschaft erhofft. So sollen intelligente Stromnetze einen bedarfsabhängigen Gebrauch gewährleisten und das Umweltbewusstsein fördern. Beim Thema Umwelt wird in der Kfz-Technologie und nationalen Carsharing-Projekten eine große Gelegenheit gesehen. Überhaupt erwarten Experten in den nächsten Jahren Einfluss von M2M insbesondere auf Großstädte. Unter dem Schlagwort „Smart City“ werden nachhaltige Energiekonzepte, emissionsarme sowie unkomplizierte Mobilität, bargeldlose Wirtschaft und flächendeckende Kommunikationsmodelle im urbanen Raum diskutiert.

Bedenken

Doch auch wenn sich unter diesen Visionen eine Vielzahl von Lösungen für aktuelle Probleme findet, darf der M2M-Hype nicht ohne Kritik bleiben, denn derartige Zukunftsszenarien werden gerne als Kulisse für groß angelegte Hacker-Angriffe genutzt. Cyber-Terrorismus ist kein zu unterschätzendes Problem bei der Diskussion um M2M. In der Rechtswissenschaft konzentrieren sich die Bedenken zurzeit jedoch auf die heute sehr aktuellen Gefahren.

Der massenhafte Datenverkehr wirft Fragen nach einem sicheren Umgang und der Zugriffsberechtigung Dritter auf. Nicht nur für Strafverfolgungs­behörden, sondern auch für private Unternehmen werden viele der gesammelten Daten von Interesse sein. Besonders deutlich werden die Interessenskonflikte, wenn beispielsweise Kfz-Versicherer Zugriff auf die Smart-Car-Daten und Krankenversicherer Zugriff auf die Daten der vernetzten Fitnessgeräte verlangen.

Eine der größten Rollen im M2M-Geschäft spielen Telekommunikationsdienstleister wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone – allesamt unter den führenden M2M-Anbietern weltweit. Das liegt daran, dass die Infrastruktur der M2M-Kommunikation maßgeblich aus dem Mobilfunknetz besteht. Das wiederum führt dazu, dass diese als „Telekommunikation“ zu charakterisieren ist und damit in den gleichen Regelungsbereich wie auch die herkömmliche Telefonie fällt.

Gemäß § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfällt Telekommunikation dem verfassungsrechtlich geregelten Fernmeldegeheimnis, das die Vertraulichkeit in die individuelle Kommunikation schützt. Ein Eingriff in den Datenaustausch zwischen M2M-Geräten kann also sogar grundrechtliche Relevanz haben. Daneben ist ein Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die bei der Telekommunikation anfallenden Verkehrsdaten zu diskutieren. Praktische Relevanz hat das insbesondere bei der Ortung von Mobiltelefonen, aber auch Smart Cars und anderen Fahrzeugen mit M2M-Sensoren. Eine abschließende Beurteilung ist aufgrund der bisher eher widersprüchlichen Rechtsprechung nicht möglich. Mit Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dürfte sich der rechtswissenschaftliche Diskurs nur weiter verschärft haben.

Neben dem Telekommunikationsrecht ist das Datenschutzrecht von Bedeutung. Es findet immer dann Anwendung, wenn sogenannte personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden. Wenn der Krankenversicherer also über einen M2M-Sensor im Fitness-Armband einer bestimmten Person deren Vitaldaten mitlesen und auswerten kann, dann sind personenbezogene Daten betroffen. Dasselbe gilt für die Standortbestimmung eines Kfz mit konkretem Kennzeichen.

Die Erhebung dieser Daten ist dann unproblematisch, wenn sie zwingend erforderlich für die Erbringung eines speziellen Dienstes ist. Bei der Nutzung einer Fitness-App zur Vermessung einer Fahrradtour ist es allerdings nicht erforderlich, dass auch dem Krankenversicherer und beliebigen Fahrradhändlern die Daten zur wirtschaftlichen Verwertung übermittelt werden. Das kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur durch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erfolgen. Ein Verstoß hat hohe Bußgelder zur Folge.

Somit mag es zwar einige einschlägige gesetzliche Regelungen für den Einsatz von M2M-Kommunikation geben. Doch damit lassen sich bei weitem nicht sämtliche, vor allem zukünftige, Sachverhalte abdecken. Auch bleibt die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn in Zukunft viele Dienste nur noch unter der Voraussetzung einer weitreichenden Datennutzung durch Dritte ermöglicht werden – die Einwilligung der Nutzer also „erzwungen“ wird.

Ohne Zweifel wird M2M für die Industrie wie auch den Alltag Vorteile bringen. Dann allerdings müssen Rechtswissenschaft und insbesondere der Gesetzgeber so früh wie möglich handeln, um für Transparenz, wirksame Schutzmöglichkeiten und damit auch die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.


*Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat sich auf die Beratung der Online-Branche spezialisiert. In den vergangenen Jahren hat Solmecke den Bereich Internet-Recht/E-Commerce stetig ausgebaut, so betreut er beispielsweise zahlreiche Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen.

Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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