KI-Enquete

Maschine zur Produktion von Berichten

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur künstlichen Intelligenz hat jetzt mit ihrer Arbeit begonnen. Am Ende wird sie viele Berichte produziert haben.

Die Abgeordnete Daniela Kolbe (SPD) ist die Vorsitzende der KI-Enquete

Die Abgeordnete Daniela Kolbe (SPD) ist die Vorsitzende der KI-Enquete

Erinnert sich noch jemand an die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“? Sie endete 2013 und produzierte Unmengen an Berichten. Doch was war das konkrete Ergebnis? „Von den hunderten Empfehlungen der vergangenen Enquete-Kommission wurde leider im Anschluss fast nichts in Regierungshandeln umgesetzt“, sagt Netzpolitiker Markus Beckedahl, einer der Sachverständigen in dieser Enquete.

Das ist das Schicksal vieler Enquete-Kommissionen. Offiziell handelt es sich laut Wikipedia um „überfraktionelle Arbeitsgruppen, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen sollen […]. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung […] mitgetragen werden kann.“ Klingt super, funktioniert aber nicht.

Vor allem ist die Internet-Enquete nicht in der Lage gewesen, als unabhängiges Expertengremium aufzutreten, dass sich nicht an Fraktionspositionen orientiert. „Dies hat sich vor allem gegen Ende als Illusion erwiesen“, beschreibt Sachverständiger Alvar Freude seine Erfahrungen. „So wurden Handlungsempfehlungen, die nicht von der Koalition eingebracht wurden, in den Projektgruppen meist erst gar nicht diskutiert.“

Politische Rituale

Kurzum: Die politischen Rituale funktionieren auch in einer Enquete-Kommission. Wahrscheinlich ist das in der jüngst konstituierten KI-Enquete nicht anders. Dafür spricht unter anderem, dass die Öffentlichkeit anders als bei der Internet-Enquete weitgehend ausgeschlossen sein soll und es wohl auch keine Beteiligungsplattform für interessierte Bürger geben wird. Beide Punkte waren seinerzeit ebenfalls umstritten und hatten vor allem die C-Fraktionen gegen sich.

Die allgemeine politische Lage lässt Mitsprache geboten erscheinen. Der Verzicht darauf zeigt, dass die KI-Enquete eher eine symbolpolitische Bestätigungsfunktion haben wird. Denn immerhin hat die Bundesregierung das Thema KI schon als Chefsache entdeckt. Im Sommer hat sie die ersten Eckpunkte für eine nationale KI-Strategie vorgestellt und auf dem Digitalgipfel Anfang Dezember soll sie dann offiziell vorgestellt werden. Nach Maßgabe der Gesetze politischer Mechanik wird die Regierungsmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass in den Zwischen- und Abschlussberichten keine gegensätzlichen Aussagen zu finden sind.

Schon der Titel der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ zeigt, dass sie zur Abstützung der KI-Strategie gedacht ist. Am Ende soll es konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber geben, „wie die Potenziale von KI für das Leben der Menschen, für die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes gefördert und die Risiken begrenzt werden können“.

Für und gegen Chancen und Risiken

Potentielle Antworten auf diese Fragen sind in der Fachöffentlichkeit umstritten. So sind sich die Experten nicht einmal einig, ob Künstliche Intelligenz eher positive oder negative Beschäftigungseffekte haben wird. Auch eine Enquete-Kommission wird hier nicht zu eindeutigen Ergebnissen kommen. Es gibt also die Gefahr von typischen Formelkompromissen: „Wir sind für und gegen KI, aber auch für und gegen die Chancen und Risiken“.

Doch Sachverständige und Abgeordnete haben die Möglichkeit, Sondervoten in die Berichte einzutragen. Das ist schon bei der Internet-Enquete von einzelnen Sachverständigen genutzt worden, um aus ihrer Sicht problematische Aussagen zu korrigieren oder weitere, im Mehrheitsbericht nicht berücksichtigte Informationen zu bringen. Denn ein wichtiger Faktor und vermutlich das interessanteste Ergebnis jeder Enquete ist die Materialsammlung zu einem Thema.

Dabei wird allerdings der Umfang des Arbeitsauftrag der KI-Enquete zu einem Problem werden. Für die Internet-Enquete diagnostizierte der Netzaktivist padeluun im Rückblick „Stückwerk auf hohem Niveau“ mit sehr viel „Text-Tetris“, dem Verschieben von Textbausteinen. Sein Fazit dürfte auch für die aktuelle KI-Enquete gelten: „Wir hatten einfach viel zu viel Stoff für eine einzige Enquete. Mit unseren Fragestellungen wären auch acht Kommissionen gut ausgelastet gewesen.“

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde

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