Wettbewerbsrechtlicher Konflikt

Mobile Betriebssysteme unter Beobachtung

Mobile Betriebssysteme spielen eine große Rolle im Kampf um die Vormachtstellung auf dem Markt der Mobilgeräte. Deshalb stehen diese unter Beobachtung von Kartellrechtlern und der Europäischen Kommission.

  • Mobile Betriebssysteme stehen unter Beobachtung durch Kartellrechtler sowie der Europäischen Kommission.

  • Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat sich auf die Beratung der Onlinebranche spezialisiert. In den vergangenen Jahren hat Solmecke den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut, so betreut er beispielsweise zahlreiche Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen.

Googles Android und Apples iOS haben diesen Markt weitestgehend unter sich aufgeteilt. Auch wenn die Marktanteile im weltweiten Vergleich mitunter variieren, können sich andere Betriebssysteme wie Microsofts Windows Phone nur schwer etablieren. Das Betriebssystem hat Einfluss auf Funktionalität, Bedienbarkeit und Kompatibilität mit fremder Soft- und Hardware. Daher wird insbesondere die Verbreitung des Android-Betriebssystems von Kartellrechtlern kritisch gesehen.

Im April dieses Jahres leitete die Europäische Kommission eine förmliche Untersuchung gegen Google ein. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob der Konzern die Entwicklung des Marktes und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme mit illegalen Mitteln behindert. Unter diesen „illegalen Mitteln“ werden wettbewerbswidrige Vereinbarungen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verstanden.

Die Zulässigkeit von Vereinbarungen im freien Wirtschaftsverkehr ist oft Gegenstand von Diskussionen und betrifft nicht nur Google. So verbietet beispielsweise Apple iOS-App-Entwicklern ihre Anwendungen über andere Vertriebswege als den App-Store zu vertreiben. Die entsprechende Regelung in
Absatz 7.5 des „iOS Developer Program License Agreement“ stellt somit ein weltweites Ausschließlichkeitsrecht dar, das die App-Entwickler an Apple binden soll. Ein Verstoß gegen europäisches Recht ist jedoch erst bei einem Marktanteil von mehr als 30 Prozent gegeben – davon ist Apple weit entfernt.

In diesem Zusammenhang werden außerdem nachteilige Geschäftsbedingungen angeführt. Viele der AGB, denen sich App-Entwickler unterwerfen, enthalten Klauseln, die zumindest mit deutschem Recht unvereinbar sind. Allerdings unterliegen diese Klauseln regelmäßig US-amerikanischem Recht, was im Geschäftsverkehr eine übliche Praxis ist.

Lizenzierungssystem „Android“

Der Fokus der EU-Kommission auf Googles Betriebssystem liegt aber woanders. Betrachtet man die Verkaufszahlen, kann Android bei den Smartphones mehr als 80 Prozent (2014) und bei den Tablets ca. 60 Prozent (2013) der Marktanteile für sich verbuchen. Der Erfolg ist hauptsächlich auf das zugrundeliegende Lizenzierungssystem zurückzuführen. Im Gegensatz zu anderen Betriebssystemen ist jenes quelloffen und kann entsprechend angepasst werden.

Die Lizenznehmer dürfen mit dem Betriebssystem allerdings nicht nach Belieben verfahren, sondern sind an eine Vielzahl von Vorgaben gebunden. Gründe dafür sind u.a. eine einheitliche Nutzererfahrung und die Kompatibilität von Updates. Die Popularität ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Lizenzen umsonst sind, was Smartphone-Herstellern eine kostengünstigere Produktion im Vergleich zu anderen Konkurrenten ermöglicht. Ob Google durch dieses Lizenzsystem missbräuchlich in den Markt der Mobilgeräte eingreift, wird nun von der Europäischen Kommission untersucht.

Nicht weniger problematisch ist die Koppelung von mobilen Betriebssystemen mit den hauseigenen App-Shops. Auf jedem Smartphone ist ein solcher vorinstalliert, über den kompatible Apps erworben werden können. Eine Android-App funktioniert nicht auf einem iPhone und umgekehrt. Dadurch sind die Kunden mehr oder weniger an ein Betriebssystem gebunden; eine Interoperabilität zwischen verschiedenen Produkten wird behindert.

Ein Wettbewerbsverstoß wird darin aber wohl nicht liegen. Apps sind austauschbar und mittlerweile bieten die meisten Entwickler ihre Produkte für mehrere Betriebssysteme an. Nutzerdaten sind häufig online gespeichert und können bei einem Gerät- oder Systemwechsel problemlos synchronisiert werden. Lediglich Kosten für die Anschaffung der Apps für ein neues Betriebssystem können anfallen.

Vergleichbare Fälle

Vor allem die hohen Marktanteile von Android sind Grund für eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Allerdings zeigen frühere Entscheidungen der Europäischen Kommission, dass auch eine erdrückende Marktführerschaft nicht zwangsläufig eine Gefährdung des Wettbewerbs darstellt. Im Jahr 2004 waren die Geschäftspraktiken von Microsoft hinsichtlich der Verbreitung des Computer-Betriebssystems Windows Gegenstand einer Untersuchung. Wegen „Missbrauchs seines Quasi-Monopols“ wurde gegen Microsoft eine Geldbuße von knapp 500 Mio. Euro verhängt.

Der Zusammenschluss von Microsoft und Skype im Jahr 2011 war trotz des Marktanteils von 90 Prozent hingegen unbedenklich. Grund dafür war die Dynamik des Kommunikationsmarktes. Konkret sah die Kommission in den Marktanteilen keinen Hinweis auf eine Marktmacht, da sie „einer wesentlichen Veränderung und einer Instabilität unterliegen“.

Eine ähnliche Beurteilung ist auch im Fall Android denkbar. Der Marktanteil des Betriebssystems hat sich seit 2010 vervierfacht. Neue Konkurrenten sind hinzugekommen und alte Konkurrenten haben sich aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Diese Marktschwankungen, ebenso wie die fortschreitende Entwicklung neuer Mobilgeräte, lassen die Annahme einer gefestigten Marktherrschaft nicht ohne Bedenken zu. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Europäische Kommission den Markt der mobilen Betriebssysteme auch für die Zukunft einschätzt. Die Entscheidung wird nicht zuletzt von der Beurteilung des Android-Lizenzierungssystems beeinflusst werden.

 

Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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